BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert den umweltpolitischen Kurs der rot-grünen Bundesregierung. Nachdem schon die Koalitionsvereinbarung gemessen an der ökologischen Parteiprogrammatik von SPD und Grünen halbherzig ausgefallen sei, erfolge nun auch die Umsetzung teilweise unzureichend, erklärte BUND-Geschäftsführer Peter Westenberger. Positiv sei hingegen, daß die Ökologiepolitik über eine Legislaturperiode hinaus und damit langfristig angelegt sei. Zugleich sei jedoch erkennbar, daß die Bereitschaft zur Umsetzung der Reformpolitik in der Regierung gering sei. Zu den weiteren Kritikpunkten gehört die Beschränkung der umweltpolitischen Ansätze der Regierungskoalition auf den Energiesektor, wodurch Bereiche wie Stickstoffe, Pestizide und Bodenverbrauch vernachlässigt würden. Aber selbst auf diesem Feld reiche vieles nicht aus. Die Verteuerung des Benzins um sechs Pfennig sei unzureichend, angemessen sei eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um 30 Pfennig. Die Großunternehmen profitierten überproportional von den Ausgleichsmaßnahmen für die Energieverteuerung, ohne entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Westenberger warnte davor, so zu tun, als hinge das Wohl und Wehe der Umweltpolitik an der Frage, ob Trittin bleibe oder nicht.

CDA

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) haben den Vorschlag einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer als "unsinnig" kritisiert und als Alternative eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Millionäre und Milliardäre in Deutschland müßten stärker als bisher zur Bekämpfung der sozialen Mißstände herangezogen werden, sagte der CDA-Vorsitzende Rainer Eppelmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus verfassungsrechtlichen Gründen seien die mit einer privaten Vermögenssteuer angestrebten Einnahmen von rund fünf Milliarden Mark jedoch nicht zu erzielen. Allerdings lasse sich der Betrag über eine entsprechende Reform der Erbschaftssteuer erreichen. Laut Eppelmann würde die Einführung einer rein privaten Vermögenssteuer zudem einen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Auch einer betrieblichen Vermögenssteuer erteilte er eine klare Absage.

FDP

Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle wäre eine im Sinne von Bundeskanzler Gehard Schröder reformierte SPD für die Liberalen als Partner wieder interessant. "Wenn die SPD wirklich einen Blair-Kurs fahren würde, was sie bislang nicht tut, das wäre spannend", sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Rundschau. Mit großem Interesse beobachte er, in welche Richtung sich die Sozialdemokratie mit Überlegungen orientiere, die Schröder zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair angestellt habe. Auch den Grünen bescheinigte Westerwelle Fortschritte. Sie begriffen Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr als Ausdruck sozialer Kälte, sondern als Voraussetzung, einen Sozialstaat überhaupt finanzieren zu können.

Landsmannschaft Schlesien

Genugtuung und Stolz erfülle ihn, sagte angesichts des 50jährigen Bestehens der Landsmannschaft Schlesien deren Vorsitzender Herbert Hupka, bei ihrem Treffen.Er spreche nicht von Freude und Glück, "denn wir sind seit über fünf Jahrzehnten aus unserer Heimat Schlesien vertrieben". Die Festschrift "50 Jahre Landsmannschaft Schlesien – Eine Dokumentation" ist für 7 DM zu beziehen bei der Landsmannschaft Schlesien, in der Dollendorfer Straße 412, 53639 Königswinter.

PDS

Das PDS-Vorstandsmitglied Andre Brie hat seine Partei aufgefordert, angesichts des marktwirtschaftlich orientierten Kurses von Bundeskanzler Schröder linke Positionen beizubehalten. Im sogenannten Schröder-Blair-Papier würden sozialdemokratische Grundsätze der vergangenen Jahrzehnte aufgegeben, sagte er im "Deutschland-Radio Berlin". Die PDS dürfe sich nicht vereinnahmen lassen und nicht "links von der Mitte" in die Isolation geraten.

Verein der deutschen Gesellschaften

Auf der Jahresversammlung des Vereins der deutschen Gesellschaften (VdG) in Gogolin wurden Heinrich Kroll, Sejmabgeordneter und Vorsitzender der Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, sowie Joachim Ottlik, Vorstandsmitglied des DFK Kattowitz, in den Vorstand hinzugewählt. Der Verein setzt sich für die Belange der deutschen Minderheit in Polen ein, derzeit speziell für deren Rolle in den neuen Verwaltungsstrukturen.