© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/99 23. Juli 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bund Freier Bürger

Angesichts des anhaltend schwachen Euro fordert der Vorsitzende des Bund Freier Bürger (BFB), Heiner Kappel, den Termin für den Umtausch der Mark in den Euro und für die Umstellung der privaten Bankkonten zu verschieben. Die Mark müsse in Deutschland als gesetzliches Zahlungsmittel vorläufig erhalten bleiben, die Vorbereitungsmaßnahmen für den Umtausch und die Umstellung sofort gestoppt werden. Zunächst seien die Staatshaushalte der Mitgliedsstaaten zu konsolidieren, die Steuerlast der Bürger zu senken und die Arbeitslosigkeit spürbar und auf Dauer zu senken. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, dürfe ein eventueller Ausstieg nicht noch schwerer gemacht werden.

 

Die Republikaner

Als eindeutige Konzession an den kleineren Koalitionspartner FDP werten die Republikaner das unveränderte Festhalten der hessischen Landesregierung an der Festschreibung der Drei-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene bei der ab dem Jahr 2000 unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geplanten Wahlrechtsänderung. Wie Landespressesprecher Hans-Joachim Münd mitteilte, begrüßen die Republikaner die als Kernpunkt der Novellierung beabsichtigte Einführung des Kumulierens und Panaschierens nach dem Vorbild der Länder Bayern, Baden-Württtemberg und Rheinland-Pfalz, sprechen sich jedoch – unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung – nachdrücklich für die Streichung von Sperrklauseln aus. Zuletzt hatte der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster die in Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen gesetzlich verankerte Sperrklausel mit der Begründung aufgehoben, sie verletze die Chancengleichheit der Parteien.

 

NPD

Während einer vom Staatsschutz durchgeführten Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle der NPD, wurde auf diese ein Anschlag verübt. Wie Klaus Beier, Bundespressesprecher der Partei, mitteilte, wurden "mindestens zwei Geschosse mit großer Wucht auf ein Bürofenster mit Sicherheitsglas abgeschossen, wobei schwerste Verletzungen oder sogar der Tod sowohl der Mitarbeiter als auch der Staatsschutzbeamten in Kauf genommen wurden". Trotz sofort eingeleiteter Ringfahndung konnten die Täter flüchten.

 

PDS

Nach den Unionsparteien hat auch die PDS eine Kampagne gegen die Rentenpläne der Bundesregierung gestartet. Die bundesweite Offensive mit 14.000 Plakaten steht Verlautbarungen des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zufolge auch im Zusammenhang mit den kommenden Landtagswahlen. Eines der Plakatmotive zeigt einen jungen Mann mit der Frage: "Noch 45 Jahre und dann?" Nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Luft gehört zu den Gegenplänen der SED-Nachfolgepartei eine "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung", die sich aus dem Existenzminimum von 1450 Mark zuzüglich Wohngeld zusammensetzen solle.

 

SPD Brandenburg

Das Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln ist eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte vorigen Donnerstag mit, daß der Ministerin keine Tatbeteiligung nachzuweisen sei. Hildebrandt war vorgeworfen worden, an einer Veruntreuung in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein. Führende Beamte ihres Ministeriums hatten nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwischen 1992 und 1994 rund 20 Millionen Mark nicht verbrauchte Fördergelder für Gesundheitsprojekte auf Zwischenkonten geparkt, um sie so in die nächsten Haushaltsjahre zu retten. Gegen Hildebrandts ehemaligen Staatssekretär Detlef Affeld wird dagegen weiter ermittelt.

 

Wir stoppen die Rechtschreibreform

Der Volksinitiative "Wir stoppen die Rechtschreibreform" in Mecklenburg-Vorpommern ist es nach eigenen Angaben gelungen, die zur Durchführung eines Volksbegehrens erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Dies geht aus einer Mitteilung von Ute Bildstein vom vorigen Donnerstag hervor.

 

Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, glaubt nicht an eine schnelle Lösung in der Entschädigungsfrage der NS-Zwangsarbeiter. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk sagte er, "der Bundeskanzler unterschätzt vielleicht die Hürden, die da aufgebaut sind". Das Problem der Garantieforderungen der deutschen Industrie gegen weitere Klagen von Betroffenen sei bislang ungelöst. Er wisse auch nicht, wer solche Garantien abgeben solle.


 
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