© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/99 09. Juli 1999


Meldungen

Nach Hinrichtung Öcalans droht Welle der Gewalt

FRANKFURT/MAIN. Bei einer Hinrichtung des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan befürchten Sicherheitsbehörden in Deutschland Brandanschläge, Kamikaze-Attacken und Flugzeugentführungen. Bereits nach Festlegung eines Vollstreckungstermins müsse mit Gewalttaten gerechnet werden. In München drohte ein Vertreter des Kurdischen Nationalkongresses mit einem "totalen Krieg" gegen die Türkei und die sie unterstützenden Staaten, wenn das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werde. Auch am vergangenen Wochenende setzte sich die Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen fort. Der Innensenator von Berlin, Eckart Werthebach, sieht dies als Beleg dafür, daß die Europa-Führung der PKK ihre "mittlere Ebene" nicht im Griff hat. Vergangenen Sonnabend demonstrierten mehr als 7.000 Kurden in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zum Tode verurteilten Kurdenführers.

 

Lebensschützer kritisieren Bundesjustizministerin

MESCHEDE. Als "tödliche Untätigkeit" bezeichnen die Christdemokraten für das Leben (CDL) die Haltung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die besonders grausamen Tötungen bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähiger Kinder durch eine Einschränkung der medizinischen Indikation nicht unterbinden zu wollen. Wie die CDL-Bundesvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen erklärte, sei der Ministerin zwar darin recht zu geben, daß die Wiedereinführung einer Frist für die Tötung behinderter Kinder keine Lösung sei, weil dies gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot für Behinderte verstoßen würde. Jedoch sei der Ministerin vorzuwerfen, daß sie zum Nachteil zahlreicher, vor allem behinderter Kinder vor einer echten Reform des Abtreibungsrechtes zurückschrecke. "Die medizinische Indikation muß wieder auf ihren Kern, die Lebensgefahr für die Schwangere, begrenzt werden", so von Westphalen.

 

Vertriebene fordern würdige Gedenkstätte

STUTTGART. Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen hat seine bereits mehrfach erhobene Forderung wiederholt, an der Mündung der Neiße in die Oder eine würdige Gedenkstätte für die ethnisch begründete Austreibung von Millionen Deutschen zu errichten. Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen unterstrich außerdem, daß am Anfang von Verständigung und Versöhnung das Ende von Unrecht und Lüge stehen müsse.


 
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