© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    25/99 18. Juni 1999


Meldungen

Schweizer stimmen für strengeres Ayslrecht

BERN. In einem Referendum haben sich die Eidgenossen mit mehr als 70 Prozent der Stimmen für die Verschärfung des Schweizer Asylrechts entschieden. Neu ist die Möglichkeit, wegen der Gefahr von Gewalt im eigenen Land Asyl in der Schweiz beantragen zu können, ohne unmittelbar verfolgt zu sein. Das Regelwerk, daß auch als Schutz für die Kriegsflüchtlinge verstanden wird, ist vorher schon von der Regierung und dem Parlament gebilligt worden. An der Gesamtbevölkerung gemessen liegt die Schweiz mit 160.000 Menschen, denen Asyl zugesprochen wurde, in Europa an der Spitze. Das neu geschaffene Gesetz ermöglicht es auch, abgewiesene Asylbewerber schneller abzuschieben.

 

Bin Ladin kündigt Heiligen Krieg gegen die USA an

DUBAI. Der islamische Extremist Omar Bin Ladin hat in seiner ersten im arabischen fernsehen ausgestrahlten Ansprache zum Heiligen Krieg gegen die USA aufgerufen. Alle Amerikaner seien ein Angriffsziel, sagte der saudiarabische Geschäftsmann. "Sie besetzen und verletzen unser Land und rauben das Eigentum der Moslems, und wenn sie auf Widerstand stoßen, bezeichnen sie das als Terrorismus," sagte bin Ladin in einem 90minütigen Interview. Der Millionär wird von den USA als Urheber der Bombenanschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania gesucht. Dabei kamen in August vergangenen Jahres insgesamt 224 Menschen ums Leben.

 

Millionenkredite für Polen und Rumänien

WASHINGTON. Die in der Haupstadt der Vereinigten Staaten ansässige Weltbank hat zwei Millionenkredite für die osteuropäischen Staaten Rumänien und Polen freigegeben. Polen wird nach Angaben der internationalen Finanzinstitution zunächst eine Summe in der Höhe von 300 Millionen Dollar erhalten. Für Rumänien ist ein Kredit in der Höhe von 325 Millionen Dollar vorgesehen. Die Darlehen sollen dazu beitragen, den ökonomischen Umbau in den Ländern des ehemaligen Ostblockes zu unterstützen. Dabei sollen die Mittel vor allem dafür verwendet werden, den rumänischen Privatsektor zu stärken und in Polen den Kohlebergbau in eine wettbewerbsfähige Privatindustrie umzustrukturienen.

 

Japan will 750.000 neue Jobs mit Regierungspaket

TOKIO. Die japanische Regierung hat ein großangelegtes Beschäftigungsprogramm beschlossen, das mehr als 750.000 neue Stellen im öffentlichen und privaten Sektor schaffen soll. Finanzminister Kiichi Miyazawa bezifferte die daür notwendigen Mittel auf 500 Milliarden Yen, auch wenn der gesamte Kostenaufwand noch nicht genau feststehe. Zur Finanzierung dürfte nach Angaben aus Regierungskreisen ein Nachtragshaushalt in dieser Höhe notwendig werden, der vom Parlament in einer außerordentlichen Sitzung im September verabschiedet werden soll. Den Plänen zufolge sollen die Märkte in zahlreichen Branchen wie der Telekommunikation und der Biotechnologie dereguliert werden und damit Anreize entstehen, mehr Menschen einzustellen. Das Programm wird von Reformen im Wirtschaftsrecht begleitet werden. Die Arbeitslosenquote hatte im April in Japan bei 4,8 Prozent gelegen. Damit wären rund 3,4 Millionen Menschen in Japan ohne Job.


 
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