© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    25/99 18. Juni 1999


Meldungen

Parteimitgliedschaft ist kein Entlassungsgrund

MÜNSTER. Beamte dürfen ohne dienstrechtliche Folgen für die Republikaner kandidieren. Das entschied die 15. Zivilkammer des Verwaltungsgerichts Münster vorigen Donnerstag im Fall eines Studiendirektors aus Kamen, der nach dem Willen der Bezirksregierung wegen seines politischen Engagement bei der Rechtspartei aus dem Schuldienst entfernt werden sollte. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, hat sich der Gymnasiallehrer keines Dienstvergehens schuldig gemacht. Seine Kandidatur sei vollkommen legal gewesen, da die Partei weder durch das Bundesverfassungsgericht verboten, noch von einem sonstigen Gericht für verfassungsfeindlich befunden worden sei. Die Landesvorsitzende der Republikaner in NRW, Uschi Winkelsett, sagte, das Urteil stelle ein Stück Gerechtigkeit wieder her. Künftig brauchten Beamte keine disziplinaren Schikanen der Landesregierung mehr fürchten. Der Rechtsstaat habe sich eindeutig auf die Seite der rechtswidrig gemaßregelten Beamten gestellt.

 

Warnung vor einer "offenen Republik"

BAD HERRENALB. Vor der Illusion einer "offenen Republik", in der alle Kulturen, Volksgruppen und Religionen gleichberechtigt neben- und miteinander leben, hat der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) gewarnt. In multikulturellen Gesellschaften häuften sich immer wieder Konfliktpotentiale an, die zu Bürgerkriegen und sozialen Unruhen führten, sagte Lummer auf einer Studientagung der Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland. Das Thema der Tagung in Bad Herrenalb lautete "Globalisierung – Preisgabe unserer nationalen Identität?" Der Berliner Politologe Klaus Motschmann vom Vorstand der Notgemeinschaft vertrat dazu die Ansicht, Globalisierung sei kein grundsätzlich neues Problem. Seit dem Turmbau zu Babel versuche der Mensch, gegen die von Gott gesetzten Ordnungen aufzubegehren und die Welt nach der eigenen Vernunft zu formen.

 

Sozialbetrüger plündern die Steuerkassen

BERLIN. Sozialhilfeempfänger, aber auch Mitarbeiter der Sozialämter, haben sich mehrstellige Millionenbeträge erschlichen. Im Januar nahm die Polizei einen Sachbearbeiter des Sozialamts Neukölln fest, der über 350.000 Mark veruntreut haben soll. Einem 29jährigen Ex-Jugoslawen wird vorgeworfen, sowohl von mehreren Berliner als auch Brandenburger Ämtern Sozialhilfe bezogen zu haben. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 130.000 Mark.


 
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