Bündnis 90/Die Grünen

Die innerparteilichen Grabenkämpfe bei den Grünen im Saarland gehen weiter. Bei der Wahl von zwei Vorstandssprechern auf einem Landesparteitag in Saarbrücken wurde mit Christian Molitor zwar der Kandidat des Mehrheitsflügels gewählt, die Bewerberin der innerparteilichen Opposition, Irmgard Jochum, erhielt jedoch nicht die erforderliche Stimmenzahl. Damit bleibt die Position der Vorstandssprecherin vorläufig unbesetzt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Vorsitzende Hubert Ulrich wegen einer Autorabatt-Affäre zurückgetreten war. Seine Kollegin Sigrun Krack-Schumann hatte ebenfalls nicht mehr kandidiert, um einen Neuanfang zu erleichtern.

In Baden-Württemberg wurden die 47jährige Theologin Monika Schnaitmann und der 35jährige Andreas Braun, Mitarbeiter beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) zu gleichberechtigten Landesvorsitzenden gewählt. Außerdem beschlossen die Delegierten eines Landesparteitags in Ulm eine bei den Grünen bundesweit bisher einmalige Strukturreform, die Mandatsträgern den Weg in die Spitzengremien ihres Landesverbandes eröffnet. Mit großer Mehrheit wurde ein Parteirat installiert, in dem die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben ist.

Die Republikaner

Zur Münchner Oberbürgermeisterwahl im Juni schicken die Republikaner einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Auf einem Parteitag des Bezirksverbandes München wurde der Stadt- und Bezirksrat Ulrich Echtler nominiert.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) im Freistaat Sachsen hat am vergangenen Samstag auf einem Parteitag in Grüna ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 19. September 1999 aufgestellt. Angeführt wird die Kandidatenliste mit insgesamt 23 Bewerbern von dem sächsischen DSU-Landesvorsitzenden Ulrich W. Lupart. Auf den zweiten Platz wurde der Bundesvorsitzende der DSU, Roberto Rink, gewählt, Platz drei erhielt der Dresdner Stadtrat Jürgen Schwarz.

FDP

Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner ist in ihrem Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Niedernhausen im Taunus erhielt die 58jährige vergangenen Samstag 248 von 295 Stimmen. Ruth Wagner steht seit 1995 an der Spitze der Liberalen. Seit dem Regierungswechsel in Hessen ist sie Wissenschaftsministerin im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Zu ihren Stellvertretern wurden erneut Wirtschaftsminister Dieter Posch und der Gießener Kommunalpolitiker Andreas Becker gewählt.

Auf einem Parteitag in Bad Dürkheim wurde ebenfalls am vergangenen Samstag der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Rainer Brüderle, wiedergewählt. Der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete führt die Landespartei bereits seit 1983.

Mehr Demokratie

Nach der Sammlung der vorgeschriebenen 3.000 Unterschriften will die Bürgeraktion Mehr Demokratie im Herbst auch in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren starten, um ein größeres Mitspracherecht der Bürger in der Landespolitik durchzusetzen. Obwohl die Anzahl der Unterschriften, die innerhalb von wenigen Wochen gesammelt werden müssen, im bevölkerungsreichsten Land besonders hoch ist, gibt sich Mehr Demokratie optimistisch. Die Bürgeraktion will auch in NRW durchsetzen, daß künftig bereits 50.000 in 15 Wochen gesammelte Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen.

SPD Schleswig-Holstein

Zum neuen Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD ist der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes gewählt worden. Auf einem Landesparteitag vorigen Samstag in Reinbek erhielt der 44jährige Industriekaufmann und Gewerkschaftssekretär 134 von 157 Stimmen. Am Sonntag nominierten die Delegierten Ministerpräsidentin Heide Simonis bei nur einer Stimmenthaltung zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Februar 2000.

Zentrum für Türkeistudien

Buchungen von Türkei-Reisen aus Deutschland sind nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) in Essen wegen der Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan und den folgenden Unruhen um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. Von den Umbuchungen oder Stornierungen seien nicht nur klassische Urlaubsregionen wie Antalya, Side, Kemer und Fethiye betroffen, sondern auch die Metropole Istanbul, erklärte ZfT-Direktor Faruk Sen.