© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/99 23. April 1999


Meldungen

Ämter behindern Begehren gegen Rechtschreibreform

BERLIN. Der Senat und die Bezirksämter von Berlin boykottieren die Durchführung des Volksbegehrens gegen die umstrittene Rechtschreibreform. "Sowohl die Anzahl als auch die Lage der Auslegestellen für das Volksbegehren ‘Schluß mit der Rechtsschreibreform’ sind absolut unzureichend", kritisiert der Sprecher des Berliner Vereins für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege (BVR), Gernot Holstein. Bislang seien lediglich 91 Auslegestellen eingerichtet worden, häufig in Nebenstraßen oder an kaum frequentierten Orten. Holstein fordert stattdessen, daß mehrere hundert Auslegestellen für die Unterschriftenbögen eingerichtet werden müßten, und schlägt dafür Stadtbibliotheken und Finanzämter vor. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen sich in der Zeit vom 10. Mai bis zum 9. Juli zehn Prozent der Berliner Wahlberechtigten – rund 243.000 – in die Listen eintragen.

 

EU: Clement kritisiert Willkür von Kompetenzen

KÖLN. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die Anmaßung von Kompetenzen der EU-Institutionen in Brüssel kritisiert. Durch Generalklauseln könnten diese derzeit in nahezu jeden Bereich hineinwirken. Dies führe zu "einer Willkür von Kompetenzen, die sich Brüssel zumißt", sagte der SPD-Politiker dem Wirtschaftsmagazin Capital. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen, die Bürger und Unternehmen in Deutschland betreffen, würden in Brüssel getroffen, erklärte Clement. "Es sind die EU-Institutionen, die das nationale Leben bestimmen. Aber die europäische Politik ist wenig attraktiv, will man sie nicht durchschaut." Sie sei demokratisch nicht hinreichend legitimiert, und ihre Aufgaben seien nicht sauber von denen der Mitgliedstaaten abgegrenzt, kritisierte der Regierungschef.

 

Polizeigewerkschaft gegen liberale Drogenpolitik

POTSDAM. Die deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bonner Pläne zur Liberalisierung der Drogenpolitik kritisiert. Die Einrichtung von Fixerstuben und die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige würden den Drogenkonsum noch mehr ausweiten, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, auf einem Bundeskongreß der Gewerkschaft vergangene Woche in Potsdam. Eine Abgabe von Heroin durch den Staat biete keinen Anreiz, sich einer Entzugstherapie zu unterziehen. Die Einrichtung von Fixerstuben komme einer staatlichen Unterstützung der Kriminalität gleich. Beide Maßnahmen würden dazu führen, den Drogenkonsum in Deutschland weiter zu verbreiten, sagte Vogler. Statt die Drogenpolitik zu liberalisieren, müsse die Politik stärker auf Prävention, Therapie und Strafverfolgung abzielen.

 

Fundsache:

"Die Junge Freiheit druckte genüßlich als Faksimile eine Strafanzeige der grünen Bundestagsfraktion wegen der geplanten Stationierung von Cruise Missiles ab; ’Vorbereitung eines Angriffskrieges‘, lautete 1981 der Vorwurf der Grünen. Einem Friedhelm Schröder reicht das noch nicht: Die von ihm geschaltete Anzeige mit einem Bild vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß ist versehen mit dem Text ’Rot-grüne Kriegstreiber, wir warten auf Euch‘."

Jean Cremet in der "Jungle World" vom 14. April 1999


 
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