Bündnis 90/Die Grünen

Fast ein halbes Jahr nach dem Rücktritt Birgit Daibers besteht für die Berliner Grünen die Aussicht, ihren vakanten Vorstandssprecherinnen-Posten neu besetzen zu können: Die frühere Bundessprecherin der Partei, die Feministin und Redakteurin der Zeitschrift LolaPress, Regina Michalik (41), hat sich als bislang erste Kandidatin bereit erklärt, für die wahrscheinlich Ende Mai stattfindenden Wahlen anzutreten.

Bündnis 99

Auf dem Programmparteitag des Bündnis 99, eines Zusammenschlusses der Republikaner, des Bund Freier Bürger sowie der DM-Partei für die Landtagswahl in Thüringen, wurde Ende März in Erfurt eine Resolution verabschiedet, in der die Beteiligung der deutschen Luftwaffe am Angriff auf Serbien zweifelsfrei als Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat identifiziert wird, der sich auch mit humanitären Gründen nicht rechtfertigen lasse. Die schrittweise Aushöhlung des Völkerrechts durch supranationale Organisationen dürfe nicht hingenommen werden. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die "Heuchelei der Regierungsparteien, die sich einerseits an der Diffamierung der deutschen Wehrmacht beteiligen und gleichzeitig die Enkel dieser Soldaten in einen völkerrechtlich höchst fragwürdigen Kampfeinsatz schicken". Humanitäre Probleme als Folge von Bürgerkriegen ließen sich nicht mit militärischer Brachialgewalt eines Weltpolizisten beseitigen, der sich selbst nicht an das Völkerrecht halte. Aufgabe der Bundeswehr, sei als Wehrpflichtarmee ausschließlich dieLandesverteidigung, teilte BFB-Landesgeschäftsführer Franz-Josef Reischmann mit.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen die Parlamentarische Anfrage von rund 90 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU an die Bundesregierung zu Fragen der Spätabtreibung und der Früheuthanasie. Diese Anfrage könne bei umfassender und vollständiger Beantwortung Licht in ein dunkles Kapitel von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bringen, erkärte die Bundesvorsitzende der CDL, Johanna Gräfin von Westphalen. Die seit 1995 geltende erweiterte medizinische Indikation, die die Tötung ungeborener und bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähiger Kinder erlaube, komme so noch einmal auf den Prüfstand, so daß sich eine Gelegenheit zu der verfassungsgerichtlich festgeschriebenen Nachbesserung biete.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann ist zum neuen Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) bestimmt worden. Das Kuratorium des DIW teilte mit, daß er der Nachfolger des bisheriger Präsidenten Lutz Hoffmann würde. Zimmermann soll jedoch in Personalunion auch Leiter des Bonner Institutes Zukunft der Arbeit (IZA) bleiben.

Europäische Arbeitsgemeinschaft für Lebensrecht

Die Europäische Arbeitsgemeinschaft für Lebensrecht erklärt: "Medikamente dienen der Heilung von Krankheiten, sie müssen für den Menschen wirksam und verträglich sein. Das verlangt das Arzneimittelrecht. RU 486 ist kein Medikament! Weder internationale noch nationale Arzneimittel-Zulassungsbehörden dürfen Tötungsmittel für Menschen genehmigen! Wir fordern vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Berlin die Zurückweisung des Zulassungsantrages! (...) Das Menschengift RU 486 ist eine Perversion medizinischer Forschung. Es ist in höchstem Maße inhuman und muß deshalb international geächtet werden."

Junge Liberale

Neuer Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen ist der 22jährige Daniel Bahr. Der aus Münster stammende Student setzte sich beim Bundeskongreß der FDP-Nachwuchsorganisation vorigen Freitag in Dresden in einer Stichwahl gegen seinen Konkurrenten, den 25 Jahre alten Diplom-Ökonomen Patrick Döring aus Stade, durch. Bahr wird Nachfolger des 31 Jahre alten Michael Kauch. Dieser hatte vier Jahre lang das Amt des Bundesvorsitzenden wahrgenommen und stand für eine weitere Wahl nicht mehr zur Verfügung. Ein eigenes Europawahlprogramm soll noch verabschiedet werden.

Junge Nationaldemokraten

Auf dem Bundeskongreß der Jungen Nationaldemokraten (JN) vergangenes Wochenende im unterfränkischen Klingenberg ist der 25jährige Sascha Roßmüller aus dem niederbayerischen Straubing zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des bisher dienstältesten JN-Bundesvorsitzenden Holger Apfel an.