© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/99 09. April 1999


Meldungen

Türkei verschärft Ton gegenüber Griechenland

ANKARA. Die Türkei hat ihren Ton im andauernden Konflikt mit Griechenland offenbar verschärft. Sollte noch einmal ein türkisches Kampfflugzeug von einem griechischen Zielradar ins Visier genommen werden, werde Ankara das Feuer eröffnen, berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet. Damit reagiere die Regierung in Ankara auf einen Zwischenfall vom 19. März, als ein türkischer Jet über der Ägäis von einer griechischen Flugabwehrstellung ins Visier genommen wurde. Zwischen beiden Nato-Staaten gibt es seit langem einen Streit auch über die Hoheitsrechte in der Ägäis. Dabei wäre es 1996 fast zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen.

 

China warnt Westen vor Weltkrieg wegen Kosovo

TORONTO. Der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji hat indirekt vor einer Ausweitung der Kosovo-Krise zu einem Weltkrieg gewarnt. Die kanadische Tageszeitung Globe and Mail zitierte Zhu am Samstag mit den Worten, daß China die Menschenrechte respektiere, jeder Staat seine Angelegenheiten aber selbständig lösen müsse. China sei der Ansicht, daß im Kosovo ein negativer Präzedenzfall geschaffen worden sei, bei dem die Menschenrechte als internationale Angelegenheit behandelt würden und zu einem militärischen Interventionismus geführt hätten. Die Frage der Menschenrechte sei aber eine innere Angelegenheit eines Staates. Zhu sagte, "sollten wir uns weigern, die Souveränität eines Staates anzuerkennen, befürchte ich, daß das zu einem Weltkrieg führen würde". China hatte das Vorgehen der Nato im Kosovo in der Vergangenheit mehrfach scharf verurteilt.

 

Palästinensisches Kabinett begrüßt EU-Resolution

JERICHO. Das palästinensische Kabinett hat die EU-Resolution zur Unterstützung des unabhänigen Staates Palästina begrüßt. Die Resolution des Berliner EU-Gipfels vom 26. März sei "ein großartiger politischer Erfolg für unser Volk" und ein beträchtlicher Schritt in Rchtung Unabhängigkeit, hieß es in der Erklärung des Kabinetts. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und deren uneingeschränktes Recht auf einen unabhängigen Staat bekräftigt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu übte heftige Kritik an der Erklärung der Europäer. Jassir Arafat hatte unterdessen erklärt, er werde auf die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenser-Staates schon am 4. Mai verzichten.

 

Nato für Truppen im Kosovo vor Abkommen

BRÜSSEL Die Nato hat angekündigt, daß eine Schutztruppe des Bündnisses auch vor der Unterschrift des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic unter ein Friedensabkommen in den Kosovo entsandt werden könnte. Nato-Sprecher Jamie Shea erklärte in Brüssel, die Botschafter der 19 Nato-Staaten hätten darin übereingestimmt, daß Milosevic zustimmen müsse, alle vetriebenen Kosovaren unter dem Schutz einer internationalen Sicherheitsmacht wieder in ihr angestammtes Gebiet zurückkehren zu lassen. Die vorherige Unterzeichnung des Friedensabkommens von Ramboulliet wurde in der Erklärung Sheas ausdrücklich nicht gefordert. Das Ziel der Nato bliebe aber eine Regelung für den Kosovo und seine Bewohner auf der Grundlage des Vertrages von Ramboulliet.


 
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