© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/99 09. April 1999


Meldungen

Dregger und Schorlemmer für Ende der Luftangriffe

FRANKFURT/MAIN. Der CDU-Ehrenvorsitzende Alfred Dregger und der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer haben sich für die sofortige Einstellung der Nato-Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien ausgesprochen. Ein Krieg, der das Gegenteil des Beabsichtigten bewirke, müsse beendet werden, äußerte Dregger am Dienstag in einem Beitrag für die FAZ. Es müsse eine Feuerpause vereinbart werden, die für eine Konferenz der Balkan-Kontaktgruppe unter Beteiligung der jugoslawischen Führung und der politischen Führung der Kosovo-Albaner im Rahmen der OSZE unter Mitwirkung der Vereinten Nationen genutzt werden solle. Frieden und Stabilität auf dem Balkan sollten Ziel der Konferenz sein. Dregger erklärte, die Nato habe den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion ohne einen scharfen Schuß gewonnen, nur durch erfolgreiche Politik auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Schorlemmer äußerte, der Krieg sei nicht zu gewinnen. Er hinterließe nur Verlierer, ein zerstörtes Land und Hunderttausende Vertriebene. Der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels warf dem Westen vor, er habe sich nicht auf das Flüchtlingselend vorbereitet. Da das Militär keine Lösung gefunden habe, müsse nun "mit Hilfe Rußlands wieder politisch gehandelt werden".

 

Anwälte stellen Anzeige gegen Bundesregierung

HAMBURG. 20 Hamburger Rechtsanwälte, unter ihnen der Star-Anwalt Gerhard Strate, haben wegen der Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen auf Jugoslawien Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping angekündigt. Gemäß Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz sei bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, erklärten sie. Bei bereits zuvor gestellten Strafanzeigen gegen Bonner Regierungsmitglieder hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm es abgelehnt, Ermittlungen einzuleiten. Seine Sprecherin Eva Schübel bezeichnete den Einsatz der Bundeswehr als "eine dem Völkerfrieden dienende, nicht eine ihn beeinträchtigende Krisenintervention". Es fehle daher an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat gegen § 80 StGB und Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz. "Der militärische Einsatz im Kosovo ist vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur, die WEU und Nato für Europa zur Erhaltung des Friedens und Einhaltung der Menschenrechte konzipiert haben, zu werten", ergänzte die Sprecherin.

 

Kardinal Ratzinger sieht Islamunterricht skeptisch

HAMBURG.Der Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan, Joseph Kardinal Ratzinger, sieht die Einführung von Islamunterricht an deutschen Schulen skeptisch. Der Islam habe ein anderes Gesellschaftsbild als das Christentum, sagte Ratzinger in einem Zeitungsinterview. Der Islam kenne nicht die Trennung von Staat und Kirche, sondern sehe eine Struktur vor, in der die Religion das Recht, die Gesetzgebung und das ganze Leben bestimme, erklärte der Kardinal. Er werde in eine "ihn entfremdende Situation" gedrängt, wenn man den Islam "in der westlichen Welt auftreten läßt, in der die Religion ein eigenes Gebilde im Staat ist". Zudem stelle sich die Frage, welchen "islamischen Autoritäten man den Religionsunterricht anvertrauen sollte", sagte Kardinal Ratzinger.


 
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