Bündnis für "Schutz des Bürgerentscheids"

MÜNCHEN. Die SPD, die Bündnisgrünen, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die katholische Jugend in Bayern haben zur Unterstützung des Volksbegehrens "Schutz des Bürgerentscheids" aufgerufen. Dies sei nötig, weil das kommunale Mitspracherecht der Bürger am 1. April durch ein von der CSU beschlossenes Landesgesetz eingeschränkt wurde. Mit dem Volksbegehren wird das 1995 von der Bevölkerung eingeführte Bürgerentscheidsrecht in Gemeinden, Städten und Landkreisen verteidigt. Zu den Zielen gehören eine Schutzwirkung gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen vor Bürgerentscheiden, ein Klagerecht der Vertreter eines Bürgerbegehrens auf Umsetzung eines Bürgervotums und das Mehrheitsprinzip. Es solle – wie bei landesweiten Volksentscheiden und Wahlen – die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheiden und Stimmenthaltungen auch als solche gewertet werden.

Auswärtiges Amt beendet Zusammenarbeit mit VDA

BONN. Mehr als acht Jahre, nachdem der Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) – heute: Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland – im Auftrag des Auswärtigen Amtes die kulturelle und bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheiten in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) übernommen hat, soll nun mit dem Ministerwechsel im Auswärtigen Amt diese Zusammenarbeit endgültig beendet werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hält die kulturelle Unterstützung der Rußlanddeutschen, wie sie der VDA betrieben hat, für nicht mehr zeitgemäß. Künftig soll diese vom Goethe-Institut übernommen werden. Der VDA hatte unter anderem Sprachkurse durchgeführt, deutschsprachige Medien durch die Entsendung von Jungjournalisten, Kindergärten mit deutschen Sprachgruppen sowie den Deutschunterricht an Schulen und Hochschulen unterstützt. Noch im April 1997 war die Kulturarbeit des VDA von der jetzigen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, Elke Leonhard (SPD), ausdrücklich gewürdigt worden. Alle Bemühungen selbst namhafter Vertreter des Vereins, darunter dessen Bundesvorsitzender Hartmut Koschyk, MdB (CSU), wie auch sein Stellvertreter, Bürgermeister Gerhard Landgraf (SPD), die sich an Fischer gewandt und um die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit sowie um ein Gespräch gebeten hatten, scheiterten. Die Unterstützung der Auslandsdeutschen durch den VDA soll auch in Zukunft mit Hilfe von Förderern gewährleistet werden.