© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/99 19. März 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

In Berlin haben sich bündnisgrüne Kommunalpolitiker im "Verein bündnisgrüner kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten e.V." zusammengeschlossen, um mehr Einfluß auf die Politik der Bundesregierung ausüben zu können. Vorsitzender des Vereins, der nur hauptamtlichen und gewählten Vertretern offensteht, ist der Oberbürgermeister von Konstanz, Horst Frank.

 

FDP

Die märkische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Brandenburg/Havel mit großer Mehrheit ihren Vorsitzenden Hinrich Enderlein in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Berliner Professor Klaus Kettig, Rainer Siebert und Detlev Paepke gewählt. Ziel für die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres ist der Wiedereinzug der Partei, der zuletzt 1994 mit lediglich 2,2% der Stimmen klar verfehlt wurde. Für den Fall einer erneuten Niederlage kündigte Enderlein an, für den Parteivorsitz nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

 

Gesellschaft für Kulturwissenschaft

Der 71jährige Sozialphilosoph und Kulturwissenschaftler Günther Rohrmoser wurde mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens ausgezeichnet. Der Gelehrte war 1976 bis 1996 Ordinarius für Sozialphilosophie an der Universität Hohenheim und lehrte politische Philosophie in Stuttgart.

 

Mehr Demokratie

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" in Bayern kritisiert den Landtagsbeschluß vom 10. März, der es ermögliche, Bürgerentscheide bis zu einer Abstimmungsbeteiligung von 39 Prozent für ungültig zu erklären, so daß das Gegenteil des Bürgerwillens eintreten könne. Außerdem dürften sich nun Gemeinderäte über Bürgervoten hinwegsetzen, da die dreijährige Bindungswirkung gestrichen wurde, erläuterte der Vertrauensmann des Volksbegehrens "Schutz des Bürgerentscheids", Tim Weber. Während in anderen Bundesländern über eine Stärkung der Bürgermitsprache diskutiert werde, baue die CSU in Bayern Demokratie ab. Mit einem Volksbegehren will die Initiative Mehr Demokratie gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen gegensteuern und das Mitspracherecht der Bürger verteidigen. Bisher liegen 10.000 der 25.000 benötigten Unterschriften für den Zulassungsantrag des Begehrens vor. Auf Initiative der Bürgeraktion Mehr Demokratie in Bayern war der kommunale Bürgerentscheid im Oktober 1995 in einem landesweiten Volksentscheid eingeführt worden. Das ab dem 1. April aufgehobene Bürgerentscheidsrecht wurde mit 57,8 Prozent der Stimmen beschlossen. Der Gegenentwurf der CSU, der eine Abstimmungsklausel vorsah, scheiterte mit 38,7 Prozent der Stimmen.

 

ÖDP

Angelika Gräfin Wolffskeel von Reichenberg ist neue Bezirksvorsitzende der unterfränkischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auf dem Bezirksparteitag in Gemünden übernahm sie den Vorsitz von dem zurückgetretenen Uwe Dolata. Stellvertreter der 43jährigen wurden Manfred Giehl und Kreisrat Gereon Schürmann.

 

Paneuropa-Union

Die Paneuropa-Union (PEU) hat den Augsburger Pfarrer Wolfhart Schlichting beauftragt, einen Bundesarbeitskreis für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzubauen. Dieser Arbeitskreis soll den PEU-Vorstand in religiösen und sittlichen Fragen beraten, die Arbeit an einem christlichen Europa unterstützen und den christlich-jüdischen Dialog vorantreiben, schreibt die Zeitschrift Paneuropa intern. Schlichting ist Mitglied des bayerischen PEU-Landesvorstands und Sprecher des Arbeitskreises Bekennender Christen in Bayern (ABC).

 

Die Republikaner

Der Kreisverband Köln der Republikaner wählte die Geschäftsführende Stellvertretende Bundesvorsitzende, Uschi Winkelsett, zur Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln.

 

SPD

Auf ihrem Sonderparteitag am 12. April will die SPD nach den Worten einer Sprecherin nur einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Andere Personalentscheidungen werde es auf dem Parteitag nicht geben. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem der SPD-Vorstand das Amt nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine kommissarisch übertragen hatte. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden sind nach den Worten der Sprecherin noch bis zum ordentlichen Parteitag im Dezember gewählt. Auch Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner muß sich erst auf dem ordentlichen Parteitag den Delegierten zur Wahl stellen.

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