© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/99 12. März 1999


Meldungen

IHK-Gegner wollen den "Zwangsbeitrag" verweigern

HANNOVER. Der Verband der GmbH-Geschäftsführer hat die Gewerbebetriebe in Deutschland und insbesondere seine 1.560 Mitglieder aufgefordert, Widerspruch gegen den "Zwangsbeitrag" für ihre jeweilige Industrie- und Handelskammer (IHK) einzulegen und die Zahlung für 1999 bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu verweigern. "Die Zwangsmitgliedschaft hat überhaupt keine Rechtfertigung", erläuterte Eric Mommer, Vorsitzender des Verbandes, das Ansinnen. Sie widerspreche den demokratischen Grundsätzen. IHK-Mitglieder hätten keine Handhabe gegen ihre Kammer. Nach Aussagen Mommers bezahlen Gewerbetreibende je nach Unternehmensgröße einen jährlichen Grundbetrag zwischen 100 und 5.000 Mark. Hinzu komme ein Betrag von bis zu 0,45 Prozent des zu versteuernden Gewinns.

 

Sextouristen zeugen Kinder in den Urlaubsparadiesen

BERLIN. Männliche Sextouristen haben meist wenig Skrupel: Häufig verlangen sie von weiblichen Prostituierten Geschlechtsverkehr ohne Kondom. "Dadurch breiten sich nicht nur Krankheiten aus", so die britische Soziologin Julia O’Connell Davidson. "Viele Frauen werden auch schwanger." Die Wissenschaftlerin forschte in acht Urlaubsländern und stellte fest, daß viele Männer auf ungeschütztem Sex bestehen, mehr Geld böten und zum Teil sogar mit Gewalt drohten. Auf Kuba oder in der Dominikanischen Republik seien dadurch 14jährige Mädchen mit einem Kind von einem Sexurlauber "keine Seltenheit". Dies bestätigen auch Erkenntnisse des UN-Kinderhilfswerks Unicef. In der Dominikanischen Republik hätten etwa die Hälfte aller 16- bis 18jährigen Prostituierten ein oder mehrere Kinder von Touristen.

 

Deutscher Schuldenerlaß für die ärmsten Länder

MÜNCHEN. Deutschland wird den besonders armen Entwicklungsländern Nicaragua, Honduras, Bolivien, Guyana und Elfenbeinküste insgesamt 1,5 Milliarden Mark Schulden erlassen. Wie die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in einem Gespräch mit dem Focus erklärte, habe Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) zugesagt, daß die Summe "für diese Initiative meines Ministeriums zu Verfügung" stehe. Beim G-7-Gipfel im Juni in Köln will Deutschland "auch die anderen Industrieländer dafür gewinnen und möglichst viele arme Länder entschulden", so die Ministerin.

 

Kassenärzte machen Front gegen Gesundheitsreform

BONN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Gesundheitsreform die medizinische Versorgung in Deutschland zu verschlechtern. KBV-Vorsitzender Winfried Schorre betonte zwar, daß eine Reform des Gesundheitswesens nötig sei. Dabei dürfe das Solidarsystem aber nicht gefährdet werden. Das geplante Globalbudget für das Gesundheitswesen werde dazu führen, daß die Krankenkassen verstärkt Risikoselektion betrieben, sich also weniger um kranke Patienten bemühten. Durch die angestrebten Einzelverträge der Kassen mit Ärzten werde das Gesundheitswesen zersplittert und verliere an Transparenz. Statt flächendeckender und wohnortnaher medizinischer Versorgung werde es in diesem Bereich künftig nur noch einen "Flickenteppich" geben.


 
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