© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/99 05. März 1999


Parteien, Verbände, Personen

Aufbruch 99

Die Hamburger Initiative "Aufbruch 99" führte am 26. Februar ihre zweite größere Vortragsveranstaltung durch. Gastredner des von knapp 140 Zuhörern besuchten Treffens war der Berliner Rechtsanwalt und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler, der mit einer sachlichen und schlüssigen Analyse begeisterte. Mahler forderte eine neue Rechte, die deutsche Interessen "tolerant und intelligent" artikuliere. "Haßgefühle und Gräben zwischen links und rechts müssen wir als falsch erkennen und überwinden", forderte er.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die 38jährige Sportwissenschaftlerin Cordula Leites ist zur neuen Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg gewählt worden. Auf der Mitgliederversammlung setzte sich die zum linken Flügel zählende Leites knapp gegen die Gegenkandidatin Sabine Grund durch. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin, Antje Radcke, zur Bundesvorstandssprecherin gewählt worden ist. Leites bildet gemeinsam mit dem weiteren Landesvorstandssprecher Peter Schaar die Doppelspitze der Hamburger Grünen.

 

Frankfurter Initiative

Die "Fankfurter Initiative" gegen die "millionenfache doppelte Staatsbürgerschaft" hat die Gründung eines "Nationalen Komitees für einen Volksentscheid" angekündigt. Das Gründungstreffen soll am 13./14. März in Frankfurt/Main stattfinden.

 

Mehr Demokratie

Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag will zum 1. April eine Abstimmungsklausel bei Bürgerentscheiden in Gemeinden, Städten und Landkreisen einführen. Im Verfassungs- und Rechtsausschuß stimmte sie für ihren Gesetzentwurf, der künftig den Erfolg von Bürgerentscheiden vom Erreichen eines Zustimmungsquorums abhängig macht. SPD und Grüne sprachen sich für den Gesetzestext des Volksbegehrens "Schutz des Bürgerentscheids" aus, der von ihnen in den Landtag eingebracht wurde. Durch eine Abstimmungsklausel wird laut Mehr Demokratie (Portrait Seite 3) ein Bürgervotum mißachtet. "Die CSU will die Verlierer eines Bürgerentscheids zu Siegern erklären", kritisierte Pressesprecher Oliver Hinz.

 

PDS

Auf dem Europa-Parteitag der PDS am kommenden Wochenende in Suhl wird es nun doch nicht zur Kraftprobe zwischen den "Reformern" und dem eher rückwärtsgewandten Flügel der Partei kommen. Der führende Kopf der Reformfraktion, André Brie, und der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow haben sich geeinigt, im Kampf um die sicheren Listenplätze für die Europawahl nicht gegeneinander anzutreten.

 

Die Republikaner

Vergangenen Samstag wurde in Unterfranken ein neuer Bezirksvorstand der Republikaner gewählt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Heinz Lorz wurde durch den bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner für seinen "unermüdlichen Einsatz" geehrt. Zum neuen Bezirksvorsitzenden wählte die Versammlung mit überwältigender Mehrheit den bisherigen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Berthold Seifert. Der 34jährige ist seit 1986 Parteimitglied, leitet seit 1995 den Kreisverband Würzburg und vertritt die Republikaner seit 1990 im Kreistag Würzburg. Jochen Bachmann, Monika Ewert und Richard Graupner wurden zu stellvertretende Vorsitzenden gewählt, Schriftführer wurde Sebastian Madeiski, Schatzmeister Frank Zagel. Als Beisitzer wurden in den Bezirksvorstand gewählt: Franz Eckel, Anja Hoelzer, Jürgen Langanki, Christian Lohmann, Angelika Lorz-Graham, Heinz Pohli und Uwe Schmittner.

Der Kreisverband Essen der Republikaner wählte den Essener Rechtsanwalt Barth zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

SPD Hessen

Hessens abgewählter Ministerpräsident Hans Eichel will auf dem SPD-Landesparteitag am 21. August erneut für den Landesvorsitz seiner Partei kandidieren. Über den Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl werde die SPD im Jahr 2001 entscheiden. Für die Spitzenkandidatur brachte Eichel bereits jetzt Innenminister Gerhard Bökel und Wirtschaftsminister Lothar Klemm ins Gespräch.

 

SPD Bremen

Der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Henning Scherf, wird seine Partei als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl am 6. März führen. Ein Parteitag bestätigte den 60jährigen auf Platz eins der Kandidatenliste, gefolgt von Umweltsenatorin Christine Wischer und Fraktionschef Christian Weber. Bremens Parteichef Detlev Albers bekräftigte, daß es keine Koalitionsaussage geben werde. Scherf hatte sich in der Vergangenheit relativ offen für eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition ausgesprochen.


 
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