© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/99 26. Februar 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, ist wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten. In der letzten Woche war bekannt geworden, daß sich Ulrich viermal über die Fraktion der Grünen mit dem entsprechenden Behördenrabatt von 30 Prozent Autos besorgt und sie später wiederverkauft hatte. Wie der Politiker bekanntgab, will er sich bei der Landtagswahl im September auch nicht mehr um ein Mandat bewerben. Seine von einem Landesparteitag bereits beschlossene Spitzenkandidatur sei damit hinfällig. Ob Ulrich bis zum Herbst noch Fraktionsvositzender bleibt, ließ er offen. Der 41jährige Diplomwirtschaftsingenieur führt die saarländischen Grünen seit 1991. Unter seinem Vorsitz schafften sie 1994 erstmals den Einzug in den Landtag.

 

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden

Gegen den lautsprecherverstärkten Muezzin-Ruf von deutschen Moscheen, aber für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat sich der Arbeitskreis für Internationale Mission in Deutschland des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden ausgesprochen. Nach Angaben seines Vorsitzenden, Pastor Heinrich Christian Rust, gehört es zur im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit, daß alle Religionen die gleichen Rechte erhalten. Dafür engagierten sich Baptisten seit ihrer Gründung in Deutschland im Jahr 1834. Da es christlichen Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen gebe, müsse auch Muslimen dieses Recht zugestanden werden. Dazu gehöre auch das Recht, für die eigene Glaubensüberzeugung zu werben. Dieses höre aber dort auf, wo die persönliche Freiheit beeinträchtigt werde. Deshalb lehne der Arbeitskreis den Muezzin-Ruf ab. Anders als bei Kirchenglocken handele es sich um ein öffentliches Glaubensbekenntnis, das zudem gegen das Christentum gerichtet sei.

 

FDP

In der FDP mehren sich die Stimmen gegen Johannes Rau als zukünftigen Bundespräsidenten. Nachdem sich bereits mehrere mitteldeutschen FDP-Landesverbände für die Wahl der Unions-Kandidatin Dagmar Schipanski zur Bundespräsidentin ausgesprochen haben, signalisierten am vergangenen Wochenende auch zwei westdeutsche Landesverbände, für die Unions-Kandidatin stimmen zu wollen.

 

Frankfurter Initiative

Die "Fankfurter Initiative" gegen die "millionenfache doppelte Staatsbürgerschaft" hat die Gründung eines "Nationalen Komitees für einen Volksentscheid" angekündigt. Das Gründungstreffen soll am 13./14. März in Frankfurt/Main stattfinden.

 

IGFM

Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung lädt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 20./21. März ins "Haus der Begegnung" nach Königstein ein Auf der Tagesordnung am Sonntag stehen Rechenschaftsberichte des Geschäftsführenden Vorsitzenden Karl Hafen und des Schatzmeisters Peter E. Müller sowie Neuwahlen des Vorstandes. Aus beruflichen und privaten Gründen werden Wolfgang Tücks und die bisherige Beisitzerin Sylvia Wähling nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Am Tag zuvor wird der Staatsrechtler Konrad Löw, Vorstandsmitglied der IGFM, einen Vortrag halten zum Thema "50 Jahre Grundgesetz – 50 Jahre Bekenntnis zu den Menschenrechten".

 

Mehr Demokratie

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat am Montag den ersten Erfolg des Volksbegehrens für mehr Mitsprache in der Politik bestätigt. Bei der Prüfung der zu Monatsbeginn eingereichten 37.929 Unterschriften erklärte die Innenverwaltung 33.732 für gültig, teilte die Bürgeraktion Mehr Demokratie mit. 25.000 Unterschriften sind für die Zulassung des Volksbegehrens erforderlich. Ziel des Volksbegehrens ist eine vereinfachte Bürgermitwirkung in der Politik.

 

PDS Brandenburg

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack ist zur neuen Vorsitzenden der PDS in Brandenburg gewählt worden. Auf einem Parteitag in Fürstenwalde setzte sich die 47jährige vergangenen Samstag gegen den Bauingenieur Wolfgang Herrmann durch. Tack löst Wolfgang Thiel ab, der nach vier Jahren an der Spitze des PDS-Landesverbandes nicht mehr kandidiert hatte.

 

Die Republikaner

Am vergangenen Samstag nominierte der Kreisverband Mainz-Stadt der Republikaner seine Kandidaten für die Wahl des Mainzer Stadtrates am 13. Juni. Zur Spitzenkandidatin wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig die amtierende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Gabriele Bannier. Auf dem zweiten Listenplatz folgt Stadtrat Hans-Jürgen Boddin. Das Spitzenquartett vervollständigen Bernd Zerban aus Hechtsheim und Manfred Gehrt aus Bretzenheim. Insgesamt umfaßt die Kandidatenliste 36 Bewerber.

Mitteilungen aus Parteien und Verbänden schicken Sie bitte per Fax (030 / 86 49 53 14) an die JUNGEN FREIHEIT


 
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