© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/99 19. Februar 1999


Zitate

Die Kompromißidee, ein bißchen Doppelstaatlichkeit zu erlauben, ist der größte anzunehmende Unfug in der Nachkriegsgeschichte. Wenn sich Schröders Regierung darauf einläßt, riskiert sie Ärger ohne Ende. Niemand kann erklären, welchen Vorteil der Vorschlag einer doppelten Staatsbürgerschaft nur für Kinder haben soll – außer, daß er kompromißfähig wäre. Die Entscheidung der Koalition künftig die traditionellen Bindungen, gerade der zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken an ihre Heimat zu respektieren würde in ihr Gegenteil verkehrt.(...) Zudem droht eine Regelung, wie sie Schröder als Kompromiß ausgibt, viele Ausländer noch schlechter zu stellen... (…) Der Kanzler, wie immer gut gelaunt, hat zu bedenken gegeben, daß die Zeiten für eine Traumlösung im Staatsbürgerrecht vorbei seien: Es gebe nur ’die Kompromißlösung oder keine‘. Lieber keine."

Thomas Darnstädt im "Spiegel" vom 15. Februar 1999

 

 

"Eine Regierung ist keine Vereinigung bibeltreuer Katecheten, und mit der Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung hört Politik nicht auf, sondern beginnt erst richtig. Neue Politik braucht auch neue Methoden. Vorhaben wie die Reform des Staatsbürgerrechtes oder der Ausstieg aus der Kernenergie verfügen nicht über bedingungslose Mehrheiten in der Gesellschaft. Um so mehr ist der gesellschaftliche und politische Dialog zu suchen. Das hat nichts mit opportunistischer An passung an Stimmungen oder Meinungsmache zu tun, sondern mit Politik, der es um Zustimmung zu tun ist und nicht einfach um Ausübung von Exekutivmacht."

Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, in der "taz" vom 12. Februar 1999

 

 

"Es geht hier nicht um Linke im Allgemeinen, sondern um Linksextreme. Und da in erster Linie um die Antifa, die uns mehrfach extremst denunziert hat, extreme Falschmeldungen rausgebracht hat. Mit geht es nicht darum, daß ein antifaschistischer Kampf negativ zu bewerten wäre. Ich denke, der ist absolut nötig. Nur wenn es darauf hinausläuft, daß die Leute die gleichen Mittel benutzen, wie Rechtsradikale, dann finde ich’s uncool. (…) Doch die Antifa hat sich meines Erachtens auf ein Niveau heruntergelassen, das fast in die gleiche Richtung geht. Es geht hier nicht um links oder um rechts, sondern einfach nur um Extreme. Wenn du versuchst, deine Existenzberechtigung durch Feindbilder künstlich zu schaffen oder aufrechtzuerhalten – dann ist es Scheiße. Ist doch egal, ob es ein Linker oder ein Rechter macht – es ist Kacke."

Stephan Weidner, Kopf und Texter der Musikgruppe "Böhse Onkelz", in einem Interview in der Februar-Ausgabe der Obdachlosenzeitung "Straßenzeitung"

 

 

"Steuer-Harmonisierung klingt harmonisch und deshalb gut. Schließlich brauchen wir mehr Harmonie in Europa. Die Idee der Harmonisierung trifft auch auf eine im Publikum weit verbreitete Vorstellung, die Erledigung wichtiger Aufgaben bleibe besser dem Wettberwerb entzogen, weil Wettbewerb mit Konflikt verbunden sei. Die Währungsunion hat die Geldpolitik bereits harmonisiert. Also liegt der Gedanke nahe, daß die fiskalische Harmonisierung der monetären folgen soll und muß. Denn, so wird argumentiert, ein gemeinsamer Markt mit unterschiedlichen Steuerstrukturen führt zu einem ’race to the bottom‘: Mobile Faktoren (Arbeit, Unternehmen) ziehen zu den niedrigen Steuern und entziehen dem Hochsteuerland das Aufkommen."

Klaus Friedrich, Dresdner Bank, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine" vom 15. Februar 1999


 
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