© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/99 19. Februar 1999


Meldungen

"Rostocker Erklärung" gegen rot-rote Koalition

ROSTOCK. Mehr als 60 Sozialdemokraten und ehemalige SPD-Mitglieder haben sich in einer "Rostocker Erklärung" gegen eine rot-rote Regierungszusammenarbeit wie in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. In dem Papier wird die Kooperation mit der PDS als "ungeheuerlicher Akt" gegenüber den Opfern des DDR-Regimes und als Verrat an sozialdemokratischer Politik abgelehnt. Gleichzeitig kündigten die Teilnehmer eine bundesweite Unterschriftenaktion an. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer des SPD-Arbeitskreises "Neue Mitte", Gunter Weißgerber, rief Austrittsentschlossene sowie bereits ausgetretene SPD-Mitglieder dazu auf, ihren Schritt noch einmal zu überdenken und sich lieber "für den innerparteilichen Widerstand" stark zu machen. Der bereits ausgetretene Schweriner Kommunalpolitiker Bruno Schuckmann bekräftigte hingegen seine Absicht, am 27. Februar in der Landeshauptstadt eine "Sozialliberale Partei" zu gründen.

 

Antifaschist wegen Störung der Totenruhe verurteilt

WEIMAR. Das Amtsgericht Weimar hat vergangenen Freitag einen aus Aachen stammenden Mann wegen Störung der Totenruhe in der Gedenkstätte für das sowjetische Speziallager Buchenwald zu einer Geldstrafe von 4.500 Mark verurteilt. Der 46jährige hatte im April 1997 die 300 zu Ehren der Opfer errichteten Gedenkstele auf dem Ettersberg mit Mülltüten überstülpt. Das Mitglied der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) begründete seine Tat mit seiner "antifaschistischen Überzeugung". In dem sowjetischen Speziallager auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald waren von 1945 bis 1950 rund 28.000 Menschen interniert, mindestens 7.000 von ihnen kamen um.

 

Zahl ausländischer Schüler seit 1993/94 verdoppelt

POTSDAM. Im laufenden Schuljahr besuchen 2.535 Schülerinnen und Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit die allgemeinbildenden Schulen des Landes Brandenburg. Diese Zahl ist im Vergleich zu den letzten sieben Schuljahren ständig angestiegen und hat sich gegenüber dem Schuljahr 1993/94 nahezu verdoppelt, so das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in Potsdam. Der Ausländeranteil liegt bei knapp ein Prozent und damit erheblich unter dem Bundesdurchschnitt, der für das Schuljahr 1997/98 etwas über neun Prozent betrug.


 
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