© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/99 12. Februar 1999


Meldungen

Die Europäische Union soll den Gürtel enger schnallen

BONN. Bei der Zusammenkunft der 15 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 26. Februar auf dem Petersberg in Bonn will die deutsche Bundesregierung ein Sparpaket für den EU-Haushalt vorlegen. Ziel sei eine deutliche Verringerung der EU-Ausgaben bis zum Jahr 2006 und damit eine Senkung der Nettozahlungen Deutschlands. Besonders drastisch sind die Vorschläge für den Agrarhaushalt. Dieser soll 42 Milliarden Euro weniger umfassen, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Auch die Ausgaben der verschiedenen Strukturfonds werden um 47 Milliarden Euro niedriger angesetzt und sollen auf etwa 193 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die entscheidenden Gespräche werden beim EU-Gipfel Ende März in Berlin stattfinden.

 

Atomenergie verliert Anteil am Strommarkt

BERLIN. Die Atomenergie bleibt zwar mit einem Anteil von 29 Prozent für die Stromerzeugung wichtigster Energieträger in Deutschland, hat jedoch im vergangenen Jahr Verluste hinnehmen müssen. Auf Platz zwei rangiert nach einem Wachstum um sechs Prozent die Steinkohle-Verstromung mit einem Anteil von gut 27 Prozent, gefolgt von der Braunkohle, deren Verstromungsanteil 25 Prozent betrug. Die Stromerzeugung aus Erdgas legte um gut sieben Prozent zu, so daß dieser Energieträger auf einen Anteil von mehr als neun Prozent kam. Alle anderen Energieträger machten zusammen weniger als ein Zehntel der Stromerzeugung aus.

 

Erstmals wieder mehr Menschen in Arbeit

WIESBADEN. Erstmals seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland wieder leicht zugenommen. Im Jahresdurchschnitt gab es im vergangenen Jahr nach ersten vorläufigen Berechnungen rund 34 Millionen Erwerbstätige, 11.000 mehr als 1997, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Allerdings sei die Entwicklung regional sehr unterschiedlich gewesen. Während in den östlichen Bundesländern weiterhin Arbeitsplätze abgebaut würden, nahm die Zahl der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu. Insgesamt wurden seit 1991 rund 2,6 Millionen Stellen gestrichen. Im Westen fiel jede 20. Stelle weg, im Osten sogar mehr als jede sechste.

 

Streit um Ladenschluß verschärft sich weiter

BONN. Die Wirtschaftspolitiker Hans Martin Bury (SPD) und Werner Schulz (Grüne) haben sich für eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sogar für eine vollkommene Abschaffung des Ladenschlußgesetzes ausgesprochen. Er würde sich freuen, "wenn die Länder mich bitten, das Gesetz zu streichen", sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview. Bereits eine Woche zuvor hatten der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Wolfgang Clement (SPD) das Gesetz als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) macht sich für Öffnungszeiten bis 18 Uhr am Sonnabend stark. Der Sonntag solle hingegen kein normaler Geschäftstag werden, so der HDE. Die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) hat demgegenüber gegen eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten "heftigen Widerstand" angekündigt.


 
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