© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/99 05. Februar 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis90/Die Grünen

Die ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Birgit Daiber, ist zur PDS übergetreten. Die Grünen hatten Frau Daiber aus formalen Gründen nicht erneut als Kandidatin für die Europawahl im Juni nominiert. Im Dezember war sie von ihrem Amt als Landesvorstandssprecherin zurückgetreten. Bereits vor drei Wochen war in Niedersachsen der Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz von den Grünen zur PDS gewechselt.

Die Grünen im Saarland ziehen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 5. September. Der 41jährige setzte sich bei der Nominierung mit 101 Stimmen klar gegen seine Gegenkandidatin Doris Kratkey durch, für die nur 25 Delegierte stimmten.

 

Christlich Nationale Union

Der Münchner Verleger Otto Schaile hat vergangene Woche die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Christliche Nationale Union (CNU)" angekündigt. Schaile, der die rechte Deutsche Arbeiter-Zeitung herausgibt, war zuvor mit dem Versuch gescheitert, seine neue Partei nach dem verstorbenen CSU-Politiker Franz Josef Strauß zu benennen. Er hatte der Strauß-Tochter und CSU-Politikerin Monika Hohlmeier im Auftrag "politischer Freunde" sechs Millionen Mark für die Namensrechte geboten. Die Christliche Nationale Partei soll am 20. April, dem Geburtstag Hitlers, gegründet werden.

 

Deutscher Hochschulverband

Der Deutsche Hochschulverband in Bonn will dem Republikanischen Hochschulverband (RHV), der Studentenvereinigung der Republikaner, die Verwendung des Namensbestandteils "Hochschulverband" gerichtlich untersagen lassen. In einer Klageschrift an das Landgericht Marburg macht er geltend, daß sein Namensrecht durch die mit der Gründung des RHV verbundene Verwechslungsgefahr verletzt werde. Der Deutsche Hochschulverband ist die Berufsvertretung der deutschen Universitätsprofessoren und hat über 17.000 Mitglieder.

 

FDP

Die FDP sollte ihre Oppositonsrolle für eine inhaltliche Erneuerung nutzen. Dazu haben Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle rund 260 Kreisvorsitzende auf einer "Strategiekonferenz" am vergangenen Wochenende in Kassel aufgerufen. Die FDP müsse verstärkt als "Anwalt der Bürger gegen die schleichende Entmündigung und immer mehr staatliche Umverteilung in Bonn und Brüssel auftreten, sagte Gerhardt.

Die sächsischen Liberalen wollen im Bündnis mit anderen Parteien und Verbänden die Rückkehr in den Landtag schaffen. Gegenüber der Sächsischen Zeitung nannte Rainer Ortleb als potentielle Partner die Deutsche Soziale Union (DSU), den Bund Freier Bürger (BFB) sowie die Bürgerinitiative "BISS" und die Handwerkskammer. Ortleb begründete diesen Schritt damit, daß die sächsische FDP allein nicht in der Lage sei, in den Landtag einzuziehen. "Allein stehen die Chancen für alle nicht gut, gemeinsam könnten wir den Einzug in den Landtag schaffen", zitiert die Zeitung den Landesvorsitzenden. Bei jüngsten Umfragen lag die Sachsen-FDP bei zwei Prozent. Seinen Landesverband rief Ortleb zu ehr Geschlossenheit auf.

 

Frieden 2000

Auf der Mitgliederversammlung des Friedenskomitees 2000 in Berlin wurde der bisherige Sprecher Alfred Mechtersheimer in seinem Amt bestätigt. Neue Stellvertreter sind Gert Schneider und Imke Barnstedt. Michael Krämer wurde zum Kassenprüfer gewählt.

 

PDS

Der neue stellvertretende Parteichef der PDS, Dieter Dehm, hat bestätigt, daß er die Eiskunstläuferin Katarina Witt nicht mehr managt. Gleichzeitig wies er die Darstellung zurück, die Sportlerin habe die Zusammenarbeit aufgekündigt. Vielmehr habe er mehrfach öffentlich erklärt, nur noch für die PDS aktiv zu sein und seine Arbeit als Manager aufzugeben. Der Focus zitiert hingegen die Eiskunstläuferin mit der Aussage: "Mit Politik will ich nichts mehr zu tun haben."

 

SPD

Zum neuen SPD-Landesvorsitzenden in der Hauptstadt ist Berlins Umweltsenator Peter Strieder gewählt worden. Auf einem Sonderparteitag erhielt der 46jährige Jurist und frühere Bezirksbürgermeister von Kreuzberg 245 von 303 gültigen Stimmen. Er ist Nachfolger von Detlef Dzembritzki, der nach der Kür Walter Mompers zum Spitzenkandidaten der SPD für die Abgeordnetenhauswahl von seinem Amt zurückgetreten war. Dzembritzki hatte Mompers Gegenkandidaten, Fraktionschef Klaus Böger, unterstützt.

Die designierte Pressesprecherin des SPD-Bundesvorstandes, Dörte Caspary, wird ihr Amt nicht antreten. Das bestätigte der SPD-Parteivorstand in Bonn. Caspary soll nach Presseberichten als Schülerin für den DDR-Stastssicherheitsdienst tätig gewesen sein.

 

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