Stasi-Akten im Austausch gegen Stasi-Akten

BERLIN. Im kommenden Monat will sich Kanzleramtsminister Bodo Hombach in den USA um die Herausgabe von Stasi-Akten bemühen, die sich im Besitz des CIA befinden. Wie ein Sprecher der Regierung bestätigte, will Hombach im Februar zusammen mit Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau in die USA reisen und dort mit hochrangigen US-Sicherheitsexperten die Angelegenheit beraten. Hombach sei zuversichtlich, daß er "nicht mit leeren Händen zurückkomme", erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Im Gegenzug sollen den US-Behörden offensichtlich Informationen aus jüngst entschlüsselten Datenbändern der DDR-Staatssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Bisher hat der US-Geheimdienst eine Rückgabe der Stasi-Dokumente abgelehnt.

In der Hauptstadt wird die PDS weiterhin beobachtet

BERLIN. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat erklärt, daß die Beobachtung verschiedener Strömungen innerhalb der PDS durch den Berliner Verfassungsschutz weiterhin unverzichtbar sei. Solange er in der Hauptstadt Verantwortung trage, blieben die "Kommunistische Plattform", das "Marxistische Forum" und vier weitere PDS-Gruppierungen unter Beobachtung. Werthebach widersprach damit der Ansicht des frischgekürten SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper, der vergangene Woche ein Ende der PDS-Überprüfung verlangt hatte. "So soll offenbar einer späteren Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei vorgebaut werden", erklärte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

Deutschlands Gefängnisse sind stark überfüllt

BERLIN. In 14 der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse zum Teil drastisch überbelegt, im Freistaat Sachsen sogar mit 117,3 Prozent. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP bei den Justizministerien der Länder. Danach hat sich die Zahl der Häftlinge seit 1990 bundesweit um etwa 25 Prozent erhöht. Nur in Thüringen und Bremen gibt es noch geringe Aufnahmemöglichkeiten. Mit Ausnahme des Saarlandes und der beiden Stadtstaaten Bremen und Berlin erhöhen alle anderen Bundesländer derzeit ihre Kapazitäten durch Neu- oder Erweiterungsbauten. Für mehr als eine Milliarde Mark werden mindestens 18 neue Gefängnisse gebaut.

Fundsache:

"Von einer Indienstnahme Jüngers, etwa als Leitfigur der Neuen Rechten, kann zumindest anhand dieses Artikels (von Heimo Schwilk in der Welt am Sonntag, Anm. d. Red.) kaum die Rede sein. Fraglich aber bleibt, ob Schwilk gut beraten war, Ernst Jünger zum Gegenspieler Hitlers innerhalb der nationalen Rechten zu stilisieren. Jünger erhält dadurch ein politisches Gewicht, das er nie hatte. Am Donnerstag beklagte sich Schwilk in der Rechtspostille JUNGE FREIHEIT über das maßgeblich durch einen Artikel Frank Schirrmachers ausgelöste negative Echo und nahm journalistische Mißgunst als Motiv der Schelte an, aber er ist kenntnisreich genug, um selbst zu wissen, wo die von der WamS lancierte Sensation eine war und wo nicht."

Joachim Günther in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 23./24. Januar 1999