"Unverhältnis" zwischen SPD und BdV beendet

BONN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Einladung des Bundes der Vertriebenen (BdV) angenommen, an einer Veranstaltung des BdV zum 50jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 29. Mai im Berliner Dom teilzunehmen und die Festrede zu halten. Das teilte BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) auf ihrer Jahrespressekonferenz in Bonn mit. Die Festrede auf dem diesjährigen 50. Tag der Heimat in Stuttgart wird der estnische Staatspräsident Lennart Meri halten. Wie die BdV-Präsidentin weiterhin erklärte, sei das "Unverhältnis zwischen SPD und BdV" beendet. Sowohl Kanzleramtsminister Bodo Hombach als auch Bundesinnenminister Otto Schily hätten in persönlichen Gesprächen mit ihr eine faire partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten. Steinbach begrüßte dies ausdrücklich und erklärte sich im Namen des BdV ihrerseits zum offenen und konstruktiven Gespräch bereit.

PDS-Führung denkt nicht an Ausschluß Benjamins

BERLIN. Die PDS-Führung hat sich hinter ihr Vorstandsmitglied von der Kommunistischen Plattform (KPF), Michael Benjamin, gestellt. Der in seinem Amt bestätigte PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sagte nach einer Klausurtagung des neugewählten Vorstandes, Benjamin habe ihm gegenüber seine Meinung zum Mauerbau "deutlich relativiert" und dargelegt, daß er die Haltung der PDS zum Mauerbau teile. Deshalb gebe es keinen Anlaß mehr, die Äußerungen Benjamins, der den Mauerbau 1961 als "völkerrechtlich zulässige Maßnahzme" verteidigt hatte, auf die Tagesordnung zu setzen, so Bisky.

"Mehr Demokratie" äußert Kritik an Joschka Fischer

MÜNCHEN. Die Regierungsmehrheit solle "nicht ihren eigenen Wählern mißtrauen", so der Vorstandssprecher der Bürgeraktion "Mehr Demokratie", Tim Weber, zu den von Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem Interview mit der Woche geäußerten Vorbehalten gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Es sei besser, "eine notwendige Diskussion zu führen und zu überzeugen", so Weber, als Politik ohne die Bürger zu machen. Die Bundesregierung würde ein Eigentor schießen, wenn sie die Menschen "plötzlich für unmündig erklärt". Im übrigen stellte er klar, daß die Unterschriftenaktion der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft etwas völlig anderes sei als ein über einjähriger Diskussionsprozeß im Vorfeld eines Volksentscheides, wie ihn die Bürgeraktion fordert.