Immer mehr Jugendliche verweigern den Wehrdienst

BONN. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, verzeichneten die Kreiswehrersatzämter 170.657 Anträge auf Befreiung vom Dienst mit der Waffe aus Gewissengründen. Das ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Jahr zuvor waren es rund 155.000. Dennoch könne die Bundeswehr in ausreichendem Umfang Wehrpflichtige einziehen. Immer noch leisteten 75 Prozent eines Geburtstjahrganges den Wehrdienst, sagte der Sprecher der Hardthöhe. Das Bundesverteidigungsministerium sieht keine Veranlassung, der steigenden Zahl der Verweigerer entgegenzusteuern.

Gesundheitsministerin will Heroinvergabe auf Rezept

FRANKFURT/MAIN. Schwerstabhängige Drogensüchtige sollen in mehreren Städten in Deutschland demnächst in Betreuungsstellen Heroin auf ärztliche Verordnung bekommen. Mit einem Modellversuch zur "Originalstoff-Vergabe" solle so bald wie möglich begonnen werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bei einem Besuch des Frankfurter Drogennotdienstes. Eine Reihe von Städten habe großes Interesse an dem Projekt bekundet und sich bereits auf die Durchführung vorbereitet, erklärte die Grünen-Politikerin. Mit der geplanten Änderung des Betäubungsmittelgesetzes will die rot-grüne Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von "Konsumräumen" im ganzen Bundesgebiet schaffen.

Skepsis gegen geplante Reformen des Strafrechts

HAMBURG. Nach einer vom ARD-Magazin "Report" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts in Hamburg sind 63 Prozent der Deutschen der Ansicht, daß Straftäter hierzulande zu niedrig bestraft werden. Nur sieben Prozent glauben, daß die angewandten Strafen angemessen sind. Daß zu hoch bestraft werde, meint nur ein Prozent der 1.005 Befragten. 25 Prozent antworteten mit "Kommt darauf an". Die von Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) geplanten Reformen des Strafrechts werden der Umfrage zufolge unterschiedlich aufgenommen. Die Ministerin hatte sich unter anderem für ein zeitweiliges Fahrverbot bei leichteren Vergehen ausgesprochen. Knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) lehnen eine solche Strafe jedoch ab.

Fundsache

"Fast schon tragikomisch, daß die Redakteure der jungen freiheit dem neuen Mitstreiter nicht einmal zuhören mögen. Rabehls Münchener Vortrag wird dort so resümiert: ’Die Studentenbewegung hätte die bislang nur punktuell erfolgreiche reeducation der Deutschen durch die amerikanische Besatzungsmacht de facto fortgesetzt und popularisiert. Dadurch sei Deutschland von seinen alten Eliten getrennt und zunehmend seiner Identität beraubt worden.‘ So klingt Rabehls Angebot, die ganze Apo-Geschichte neu zu lesen, wie eine Beichte ohne Ablaß. Denn in der Diskussion über seinen Vortrag herrschte (laut JUNGE FREIHEIT) unter den jungen Nationalen Einigkeit, daß eine neue Elite ’dem heute von alten 68ern geprägten establishment zum kulturellen Kampf um die Hegemonie entgegentreten‘ müsse."

Ralf Schröder in der linksextremen Wochenzeitung "Jungle World" vom 6. Januar 1999