© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/99 08. Januar 1999


Meldungen

Steuerzahlerbund fordert Strafen für Amtsuntreue

BONN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Einführung der Straftatbestände Amtsuntreue und Subventionsbetrug in der EU gefordert. Außerdem solle die Immunität für Beamte der EU-Kommission abgeschafft werden, erklärte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke in Bonn. Regierungsbeamte der nationalen Regierungen hätten schließlich auch keinen "solchen Freibrief". Anlaß für den Vorstoß ist die Tatsache, daß das Europaparlament im Dezember der Brüsseler Kommission wegen Betrugs- und Korruptionsaffären die Entlastung für den Gemeinschaftshaushalt 1996 verweigerte.

 

Die Türken sind meist unqualifizierte Arbeitskräfte

ANKARA/NÜRNBERG. Etwa 70 Prozent der insgesamt 560.000 in Deutschland arbeitenden Türken sind als nicht-qualifizierte Arbeitskräfte auf niedrigem Lohnniveau beschäftigt. Das berichtete Anfang der Woche die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf statistische Erhebungen des Generaldirektorats für Auslandstürken im türkischen Außenministerium. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg konnte diese Zahlen nicht bestätigen, da sie keine Zahlen nach Nationalitäten erhebt.

 

Zahl der Überstunden war 1998 extrem hoch

BERLIN. Die Gesamtzahl der in Deutschland im vergangenen Jahr geleisteten Überstunden war extrem hoch. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit wurden 1998 insgesamt 1,83 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet; das entspricht in etwa der Leistung von 1,2 Millionen festen Arbeitsverhältnissen. Ungeachtet entsprechender Forderungen der Gewerkschaften und trotz einer wahrscheinlich abgeschwächten konjunkturellen Entwicklung sei jedoch auch im neuen Jahr mit keinem Rückgang der Überstundenzahl zu rechnen. Nur bei Schaffung von erheblich mehr Flexibilität und einer grundlegenden Reform der Arbeitszeitvereinbarungen könne man sich einen nahezu vollständigen Verzicht auf bezahlte Überstunden vorstellen, erklärte der Direktor des zu der Nürnberger Anstalt gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Gerhard Kleinhenz, gegenüber der Welt.

 

Mehr Wettbewerb in der Beschäftigungspolitik

BONN. Der Schlüssel für mehr Beschäftigung in den Ländern der EU liegt in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anläßlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Um zu verhindern, daß die EU in eine schwere Krise gerate, sei ein Durchbruch bei den Reformprojekten der Agenda 2000 dringend notwendig. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist zu Recht zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Weichen zur Erreichung dieses Ziels richtig gestellt hat", betonte Wartenberg. Die an den EU-Gipfel in Wien gerichtete gemeinsame britisch-spanische Erklärung zur Beschäftigung setze mit ihrem Fokus auf mehr Wettbewerb als Grundlage für Beschäftigungswachstum die richtigen Akzente und verdiene Beachtung. Ein europäischer Beschäftigungspakt mit quantitativen Zielen könne die strukturellen Probleme an den Arbeitsmärkten nicht beseitigen.


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