© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/99 08. Januar 1999


Interview: Horst Mahler kündigt im "Focus" eine Sammlungsbewegung an
"Ein Netz von Aktivisten"
Dieter Stein

In einem Focus-Interview zur Jahreswende sprechen Sie von der Initiierung einer "nationalen Sammlungsbewegung". Was verstehen Sie darunter genau?

Mahler: Mit dem Begriff "nationale Sammlungsbewegung" meine ich inhaltlich die Rückbesinnung darauf, daß wir eine Nation sind, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und bleiben soll. Ich glaube, die Mehrheit der Deutschen sieht das auch so. Diese Mehrheit ist durch die Tabuisierung der Überfremdungsproblematik politisch blockiert. Die Deutschen sind durch Denk- und Sprechverbote gehindert, über das Ausmaß und die Konsequenzen der Überfremdung nachzudenken und sich über die Ergebnisse dieses Nachdenkens auszutauschen. Es gilt, diese Blockade zu brechen. Es geht darum, diejenigen Deutschen, die in ihrem Land nicht zu einer Minderheit unter einer Mehrheit von Fremden werden wollen, miteinander ins Gespräch zu bringen, damit sie sich darüber verständigen können, wie diese sich stetig beschleunigende Entwicklung mit friedlichen Mitteln gestoppt werden kann. Wie eine Bewegung zur Wendung der Not des deutschen Volkes aussehen kann, haben uns unsere Landsleute in der DDR im Jahre 1989 gezeigt.

Hauptziel sei der Widerstand gegen die Staatsbürgerschaftsnovelle. Wie soll der organisiert werden?

Mahler: Die Frage ist bereits beantwortet. Niemand kann genau voraussehen, welche Stadien und Organisationssformen die Bewegung durchlaufen wird. Am Anfang steht die Information über unsere Lage. Dieser Aufgabe werden sich Bürgerinitiativen annehmen. Ich denke an ein deutschlandweites Netz von Aktivisten, die sich untereinander des Internets als Informationsmediums bedienen, dort die wesentlichen Texte harausfiltern, vervielfältigen und vor Ort verbreiten. Das wird begleitet sein von der Bildung von Diskussions- und Aktionsgruppen überall im Lande. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Frankfurter Kommunalpolitiker haben hier die Initiative für einen Volksentscheid ergriffen. In den nächsten Tage wird sich ein "Nationales Komitee für einen Volksentscheid gegen die massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft" konstituieren. Der nächste Schritt wird ein Kongreß zu diesem Thema sein, der vielleicht schon am 13. März 1999 in Berlin stattfinden wird.

Sehen Sie die von Stoiber und Schäuble initiierte Unterschriftenaktion gegen die Staatsbürgerschaft als förderlich für die Opposition oder wird dieses Thema die Union spalten?

Mahler: Es ist ohne Bedeutung, ob die von Stoiber losgetretene Bemühung der CDU/CSU die Opposition stärkt oder die CDU zerreißt. Es wird auf diese Parteien nicht mehr ankommen. Stoibers Initiative ist für die Sammlungsbewegung nützlich, denn das Thema der Überfremdung kann jetzt nicht mehr aus der politischen Debatte herausgehalten werden. Helmut Kohl hatte schon 1982 im ZDF erklärt, daß zu viele Türken nach Deutschland eingereist seien und die Regierung sie in ihre Heimat zurückschicken müsse. Er war aber zu schwach, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Starke Kräfte innerhalb der CDU um den Multi-Kulti-Schwärmer Heiner Geißler werden sich gegen die Kampagne stellen. Dieser Zwiespalt könnte die CDU spalten. Nur zu!

Auch die SPD wird einer Zerreißprobe ausgesetzt sein. Kein Geringerer als Helmut Schmidt hat in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, man könne "aus Deutschland mit einer immerhin tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen." Er warnte: "Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht." Er unterstrich diese Warnung mit einem Hinweis auf die Entwicklung in Jugoslawien und in der Tschechoslowakei.

Was schlagen Sie als politische Alternative zum Einbürgerungsmodell der Bundesregierung vor? Wie und unter welchen Bedingungen sollen Einbürgerungen künftig stattfinden? Wie könnte Integration gelingen?

Mahler: Einbürgerungen sind nach dem geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz möglich. Entscheidend ist hier allein das Interesse des deutschen Staates. Hier besteht für den Gesetzgeber kein Handlungsbedarf. Die Integration von Millionen von Fremden ist eine Schimäre. Was die etablierten Parteien bisher als ihre "Integrationspolitik" angepriesen haben, ist im wesentlichen gescheitert. Wir müssen heute in eine ganz andere Richtung denken. Die Fremden mit ausländischer Staatsbürgerschaft werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, daß sie als Gäste in unserem Land nicht damit rechnen können, auf ewig hier bleiben zu dürfen.

Sie bestehen darauf, daß die nationale Frage immer ein Anliegen der Linken war – auch 1968 und bei der RAF. Warum soll dann aus Ihnen jetzt ein Rechter geworden sein?

Mahler: Die Zurechnung zur Rechten oder zur Linken ist für mich kein Thema. Was hat sie für einen Erkenntnis- und Handlungswert? Ich sage, was ich tun will. Dann kann sich jeder seinen Vers darauf machen.

Was wollen Sie tun, daß aus Ihrer "Sammlungsbewegung" nicht der 20. Aufguß einer rechten Hinterzimmerbewegung wird?

Mahler: Auch das ist kein Thema für mich. Viele Deutsche – so auch ich – werden das tun, was sie für richtig und für notwendig halten, um eine Volksbewegung gegen die Überfremdungspolitik der Regierungskoalition voranzubringen. Das wird die Bewegung des deutschen Volkes zur Wahrung seiner Lebensinteressen sein und nichts sonst.


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