© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/99 08. Januar 1999


Bürgerinititive begrüßt Vorhaben der CDU/CSU
JF

FRANKFURT/MAIN. Das Vorhaben von CDU und CSU, eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts zu organisieren, ist von der "Frankfurter Initiative" begrüßt worden. Die überparteiliche Bürgerinitiative war Ende vergangenen Jahres mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die geplante Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft an die Öffentlichkeit getreten (die JUNGE FREIHEIT berichtete).

Mit der Aktion der Unionsparteien werde endgültig der "Tabuisierungsschleier über diesem schon längst hochbrisant gewordenen Problem zerrissen", heißt es in einer Stellungnahme der "Frankfurter Initiative". Selbstkritisch räumen die Initiatoren um den Frankfurter Journalisten Wolfgang Hübner ein, daß ihnen dieses bei allen Anstrengungen nicht gelungen wäre. Fraglich sei allerdings, ob den Spitzenpolitikern der Union kar sei, "daß sie eine Entwicklung in Gang setzen, der sie schon bald nicht mehr Herr werden könnten".

Nach Ansicht der "Frankfurter Initiative" wird die Unterschriftenaktion zwar insbesondere auf Seiten der CDU "ängstlich, halbherzig und ohne erkennbare moralische Kompetenz nach 16 Kohl-Jahren der Verdrängung" betrieben. Trotzdem werde die Union versuchen, ein in der Frage doppelter Staatsbürgerschaften weitverbreitetes Unbehagen in der deutschen Bevölkerung sich parteipolitisch nutzbar zu machen. Gleichzeitig wolle sie sicher auch den bereits vorhandenen Protest "in kontrollierbare Bahnen lenken", heißt es in der Erklärung. "Wir werden es nicht verhindern können, daß die Union unsere Initiative als Konkurrent oder gar als Gegner ansieht und entsprechend behandelt", wissen die Initiatoren.

Allen Unterschriftswilligen empfiehlt die Bürgerinitiative: "Wer die noch nicht feststehende Formulierung des CDU/CSU-Textes unterschreiben will, kann trotzdem völlig problemlos auch unsere weitergehende Forderung nach einem Volksentscheid unterschreiben. Wem die Unions-Formulierung zu schwammig oder perspektivlos erscheinten sollte, kann sowieso bei uns unterschreiben." Insofern gebe es keine Konkurrenzsituation, sondern "eine Art Ergänzung".

Frankfurter Initiave, Postfach 17 02 19, 60076 Frankfurt am Main


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