Trittin möchte Kerosin europaweit besteuern

BONN. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin will während der EU-Präsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 1999 die Initiative für eine europaweite Kerosinsteuer ergreifen. Nach Gesprächen mit EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard erklärte Trittin, er erwarte, daß der angekündigte Bericht der Kommission zur Steuerberfreiung von Flugbenzin schnell vorgelegt werde, so daß bereits während der deutschen Präsidentschaft eine Verständigung erzielt werden könnte.

Der Tierschutz soll zu einem Grundrecht werden

BONN. Für die neue Bundesregierung hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert. Daher soll der Schutz der Tiere in das Grundgesetz aufgenommen werden. Dies erklärte Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke in einem Vorwort zur Neuauflage einer Broschüre zum Tierschutzgesetz. Außerdem beabsichtige die Bundesregierung, die Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft weiter zu verbessern und die Transportzeiten für landwirtschaftliche Nutztiere nochmals zu verkürzen. Funke betont weiterhin, daß mit dem seit 1. Juni geltenden neuen Tierschutzgesetz der Tierschutz schon ein gutes Stück vorangekommen sei.

Bundesbahn nicht von der Ökosteuer befreien

BONN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich in einem Offenen Brief an Verkehrsminister Franz Müntefering dagegen ausgesprochen, den öffentlichen Nahverkehr von der Ökosteuer zu befreien. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt begründete ihre Haltung damit, daß durch eine derartige Besteuerung unter anderem Wettbewerb beim Einsatz energiesparender Technologien geschaffen werde. Die von den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) vorgebrachten Zahlen zur Begründung ihrer Forderungen nach Ausnahmen (JF 50/98) seien nicht nachvollziehbar, erklärte Zahrnt. Der BUND räumte zwar ein, daß der öffentliche Nahverkehr "deutlich höhere Mittelzuweisungen der öffentlichen Hand" benötige, eine Einordnung als energieintensiver Betrieb sei jedoch nicht nötig, weil die volle Energiebesteuerung keine Wettbewerbsverzerrung darstelle. Es gebe schließlich keine internationale Konkurrenzsituation. Zahrnt regte statt dessen an, die "überhöhte Pkw-bezogene Kilometerpauschale" zu senken und in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln.