Mehr Steuergelder für die Bundestagsparteien

BONN. Rückwirkend zum 1. Januar 1998 haben sich die Bundestagsparteien bei Stimmenthaltung der PDS eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung um 15 Millionen auf 245 Millionen Mark genehmigt. Diese Anhebung entspricht, wie der Bund der Steuerzahler kritisierte, einer Erhöhung der Zuwendungen um 6,5 Prozent. Der Staatsanteil an der Parteienfinanzierung liege damit nun bei 60 Prozent, was der Verband als einen "infamen Griff in die Staatskasse" bezeichnete. Alle Vertreter der Bundestagsparteien werteten ihre Entscheidung hingegen als unverzichtbare Notwendigkeit. Als nachdenklich erwies sich die PDS-Abgeordnete Barbara Höll, die immerhin fragte, warum die für die Parteien geltenden Kriterien nicht auch für die Anhebung der Sozialleistungen gelten sollten.

Kirchenrepräsentant verteidigt Walser-Rede

BRAUNSCHWEIG. In Deutschland wird es langsam wieder möglich, auch öffentlich "anders" zu denken. Die Zeit der politischen Korrektheit, in der man in den Medien nur vorkam, wenn man dem jeweiligen Zeitgeist entsprach, scheint zu Ende zu gehen. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende der Evangelisch-Lutherischen Propstsynode Braunschweig, Klaus Leiste, bei einem "Nikolaus-Dinner". Als Indiz dafür sieht der Rechtsanwalt die Debatte um die Friedenspreisrede Martin Walsers (die JF berichtete). Es sei ein "verheißungsvolles Zeichen" erklärte Leiste, daß man inzwischen überhaupt unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der deutschen Vergangenheit öffentlich äußern könne. Noch vor zehn Jahren wäre man mit einem Denkverbot, der sogenannten Faschismuskeule, belegt worden, sagte der Kirchenrepräsentant.

Fundsache

"Schlingensief: Habt Ihr schon die neue JUNGE FREIHEIT gesehen? ’NPD-Marsch‘ und ’Schlingensiefs Parteigründung‘ sind die Schlagzeilen auf der Titelseite. Finde ich gut montiert, das ist schon toll. Schicken sie einem auch direkt zu. Martenstein: Die JUNGE FREIHEIT stand ja kurz vor der Pleite und hat, wie die TAZ, eine Spendenaktion gemacht. Das ist lustig, daß die Rechten jetzt das gleiche machen wie die Linken."

Aus dem soeben erschienenen Buch von J. Bierbichler/C. Schlingensief/H. Martenstein: "Engagement und Skandal. Ein Gespräch", Alexander Verlag, Berlin 1998