Situation der Aussiedler unverändert schlecht

WUNSTORF. Die Gesellschaft zur Förderung und Eingliederung von Aussiedlern hat die Bundesregierung gewarnt, durch "wenig sachkundige Einschätzungen" in Aussiedlerfragen Verwirrung zu stiften. Der Präsident der Gesellschaft, Thomas Just, kritisierte insbesondere Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie hatte erklärt, die Aussiedlerzahlen seien rückläufig, weil immer mehr Deutsche eine Zukunftsperspektive in den Herkunftsgebieten sähen. "Gerade das trifft aber nicht zu", entgegnete Just. Nach wie vor stehe die überwiegende Mehrheit der Deutschen in der GUS vor einer ungewissen Zukunft. Die Staatssekretärin verkenne offenbar die geschichtliche Entwicklung der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion, die "von permanenter Unterdrückung" gekennzeichnet war.

Auch Fundamentalisten gingen auf die Straße

BERLIN. An den Demonstrationen der mehr als 18.000 Türken, die am vergangenen Samstag in Nürnberg, München, Bonn und Berlin für eine Auslieferung und Bestrafung des in Italien festgehaltenen PKK-Führers Abdullah Öcalan auf die Straße gingen, waren neben türkischen Kulturvereinen und eher liberalen Verbänden auch zahlreiche fundamentalistische Gruppierungen beteiligt, so die Islamische Föderation Berlin (IFB) und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Und selbst die als "rechtsextremistisch" verschrieenen "Grauen Wölfe" waren an den Protestmärschen beteiligt.

Fundsache

"Jahrelang haben sie sich gegenseitig die Wähler abgejagt, haben sich beschimpft, zu Verfassungsfeinden erklärt und sich sogar deswegen aus der Partei ausgeschlossen – dafür, daß einer mit den anderen Kontakt hatte. Jetzt plötzlich aber tut der Vorsitzende der rechtsradikalen Republikaner, Rolf Schlierer, so, als wenn es diese Kontaktsperre nie gegeben hätte. Er reist zum Vorsitzenden der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, nach München (…) Ganz beiläufig teilte Schlierer das den Seinen mit. Angriffe aufeinander werde man jetzt unterlassen, eine Front gegen rechts sei nicht notwendig. Nur ’eine Art Waffenstillstand‘ sei das, sagte Schlierer in der rechtsgerichteten JUNGEN FREIHEIT."

Annette Ramelsberger in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28./29. November 1998