© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/98  20. November 1998

 
 
Parteien: Die Republikaner vor ihrem Bundesparteitag / Eine JF-Umfrage
Mehrheit will Kurs beibehalten
Thorsten Thaler

Mit unterschiedlichen Erwartungen sehen die Landesverbände der Republikaner dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in der bayerischen Ortschaft Felden-Hinterskirchen bei Vilsbiburg entgegen. Das ergab eine Umfrage der jungen freiheit am Dienstag.

Auf der Tagesordnung des ersten Parteitages nach der Bundestagswahl steht neben einem Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer die Neuwahl des gesamten Parteivorstandes. Dabei wird es um den Vorsitz der Republikaner zu einer Kampfabstimmung zwischen Schlierer und seinem bisherigen geschäftsführendem Stellvertreter Christian Käs kommen. Schlierer steht seit 1994 an der Spitze der Partei und ist Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Käs führt den mitgliederstarken Landesverband in Baden-Württemberg und gehört seit 1996 ebenfalls der Landtagsfraktion an. Während Käs in einem Brief an alle Delegierten des Bundesparteitages um Vertrauen für sich wirbt ("Ab jetzt kann sich etwas zum besseren ändern, wenn Sie es wollen"), gibt sich Schlierer gelassen. Auf Nachfrage der jungen freiheit erklärte der Republikaner-Chef: "Ich bin fest von meiner Wiederwahl überzeugt."

Wie die JF-Umfrage ergeben hat, werten die meisten Landesverbände die Kampfabstimmung zwischen Schlierer und Käs um den Parteivorsitz als "normale demokratische Gepflogenheit", so der Landesgeschäftsführer der Berliner Republikaner, Reinhard Haese. "Konkurrenz belebt das Geschäft", unterstreicht der hessische Parteisprecher und Wahlkampfleiter für die Landtagswahl im Februar 1999, Gottfried Burischek. Beide glauben, daß Schlierer "die Nase vorn" (Haese) haben und mit "solider Mehrheit" (Burischek) wiedergewählt wird. "Es gibt keine Alternative zu Schlierer", erklärten übereinstimmend die Landesvorsitzenden in Bayern, Johan Gärtner, und in Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Bernhard. Während Gärtner die Wiederwahl des Bundesvorsitzenden für "ungefährdet" hält, verweist Bernhard auf eine Delegiertenversammlung seines Landesverbandes, bei der sich die Anwesenden vergangenen Sonntag einstimmig für eine Unterstützung Schlierers ausgesprochen hätten.

Eine Bestätigung Schlierers und seines politischen Kurses erwartet auch der Republikanische Hochschulverband (RHV). Der Marburger Student Eike Erdel sieht die Republikaner in einer ungleich besseren Situation als nach der verlorenen Bundestagswahl 1994. Zudem kreidet er Christian Käs an, daß er als Beauftragter der Bundespartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für das Scheitern der Listenverbindung mit der DSU verantwortlich sei.

Der Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg, Rüdiger Helfer, wollte indes keine Prognose für den Ausgang der Vorsitzenden-Wahl geben. Der Parteitag müsse eine klare Entscheidung treffen zwischen einem "Weiter so" und neuen Perspektiven, beschreibt er seine Erwartung. Helfer meint, daß die Partei anders geführt werden müsse, wenn sie ihren bundespolitischen Anspruch aufrechterhalten wolle. "Der Bekanntheitsgrad des Vorsitzenden muß größer werden", erklärte der baden-württembergische Geschäftsführer. Es sei ein Versäumnis gewesen, daß die Partei nicht "im erforderlichen Umfang" in die Öffentlichkeit getreten sei. Helfer mahnte eine stärkere Präsenz des Parteivorsitzenden und eine "kontinuierliche Medienarbeit" an.

Als "Nonsens" bezeichnete Rüdiger Helfer den in Parteikreisen geäußerten Vorwurf, Christian Käs wolle die Republikaner nach rechts öffnen. Mit einer Wahl von Käs zum Bundesvorsitzenden sei weder ein Richtungswechsel verbunden noch werde es Änderungen in den programmatischen Aussagen der Partei geben.

Den "Extremismus"-Vorwurf an die Adresse von Käs empfindet auch der geschäftsführende stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Stephan Stritter, als "ungeschickt". Mit der innerparteilichen "Extremismuskeule" habe schon Schlierers Vorgänger Schönhuber Konkurrenten und Mitbewerber kaltgestellt. Ebenso wie RHV-Sprecher Eike Erdel bescheinigt er Käs organisatorische Mängel, die ihn für den Ausbau der Organisation der Bundespartei "nicht unbedingt qualifizieren" (Erdel). Andererseits kann sich Stritter eine Ämtertrennung zwischen dem Bundes- und dem Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg durchaus vorstellen. Eine solche Trennung wäre "allein von der Arbeitsteilung sinnvoll".

Breite Übereinstimmung ergab die Umfrage der jungen freiheit bei der Ablehnung eines Kurswechsels der Republikaner. Für einen solchen Wechsel sei die Partei mehrheitlich "nicht zu gewinnen", betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Bernd Bernhard. "Wir sind eine demokratisch legitimierte Partei. Diesen Kurs werden wir beibehalten", erklärte Hessens Pressesprecher Gottfried Burischek.

Auch der Republikanische Hochschulverband hält einen inhaltlichen Richtungswechsel nicht für nötig. Ein falscher Kurs der Partei sei schließlich nicht der Grund für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestgaswahl gewesen, ergänzt der Vorsitzende des Republikanischen Bundes der öffentlich Bediensteten (RepBB), Burghard Schmanck. Er erwartet sich von dem Parteitag die Bestätigung des verfassungskonformen Kurses.

Wenn nicht für eine Kursänderung, aber doch für einen Strategiewechsel plädiert Stephan Stritter. Mit allen relevanten rechten Parteien müßten Gespräche geführt werden, meinte der rheinland-pfälzische Vizechef der Republikaner. Ein Wahlantritt von vier oder fünf Rechtsparteien sei dem Wähler nicht mehr zu vermitteln. Außerdem müsse ehemaligen Republikaner-Mitgliedern die Gelegenheit gegegen werden, wieder in der Partei mitzuarbeiten. "Wer alles und jeden ausgrenzt, verliert", betonte Stritter.

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Parteien im demokratischen rechten Spektrum kann sich auch Eike Erdel vorstellen. Wichtig sei eine Bündelung von qualifiziertem Personal und Ressourcen bei kommenden Wahlen, erklärte der RHV-Sprecher.

Für die Einbindung von jungen Leuten (Johan Gärtner, Bayern) und Personen, die nicht gleich Mitglied der Republikaner werden müßten (Reinhard Haese, Berlin), zeigten sich bei der JF-Umfrage viele in der Partei offen. Die Republikaner müßten sich durch personelle Verstärkung konsolidieren, erklärte Bernd Bernhard.


 
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