© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/98  06. November 1998

 
 
CDU: Schäuble flirtet mit den Grünen
Irritationen ausgelöst
Thorsten Thaler

Als "Gequatsche von der schwarz-grünen Koalition" hat Joschka Fischer Überlegungen von CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble über Bündnisse der Union mit den Grünen bezeichnet. Nach Ansicht des frischgebackenen Außenministers ist eine solche Zusammenarbeit auf lange Sicht unmöglich; die Differenzen zwischen der CDU und seiner Partrei seien einfach zu groß.

In mehreren Interviews hatte Wolfgang Schäuble zuvor Überlegungen über schwarz-grüne Koalitionen angestellt. Dabei betonte der designierte CDU-Vorsitzende, im Bund sei ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen bis zum Jahr 2002 zwar kein Thema, anders könne es aber in den Ländern aussehen. Schäuble sprach sich konkret für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit zur Ablösung der SPD-Alleinregierung bei der nächsten Landtagswahl im Saarland aus. "Wenn die Grünen eine bessere Politik von CDU-Landeschef Peter Müller und der CDU unterstützen, dann ist das besser, als wenn die SPD an der Regierung bleibt", sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk.

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich wies das Angebot Schäubles allerdings entschieden zurück. Obwohl sich die CDU mit solchen Ambitionen seit einigen Jahren regelrecht aufdränge, stünden die Grünen an der Saar der SPD programmatisch in vielen Punkten näher.

Irritationen löste Schäuble mit seinem Vorstoß auch in der eigenen Partei aus. So lehnten der hessische CDU-Landesvorsitzende Roland Koch und der Generalsekretär der Berliner CDU, Volker Liepelt, schwarz-grüne Regierungsbündnisse innerhalb der kommenden Jahre ab. Grundsätzlich seien Gemeinsamkeiten zwischen CDU und den Grünen nicht auszuschließen, doch betreffe das nur Einzelfragen. Die große politische Linie stimme nicht überein, sagte Koch im Hessischen Rundfunk. "Punktuell sachlich übereinstimmende Aussagen" stellte auch Volker Liepelt fest, wenngleich sich die Grünen in Berlin am wenigsten bewegt hätten. "Hier liegen ihre Wurzeln immer noch in den kommunistischen Barrikadenkämpfen der sechziger Jahre."


 
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