ANC soll Menschenrechte verletzt haben

JOHANNESBURG. Erstmals hat die südafrikanische "Wahrheitskommission" den Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) Nelson Mandelas schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Zeit ihrer Illegalität beschuldigt. Unter anderem wirft sie dem ANC vor, Bombenanschläge und Folterungen veranlaßt zu haben. Wie der staatliche südafrikanische Rundfunk mitteilte, soll der heute regierende ANC auch nach dem Rücktritt der weißen Regierung "politisch und moralisch" für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen sein. Der Sender bezog sich auf vorab erschienene Auszüge aus dem abschließenden Bericht der Wahrheitskommission.

Rußland ist ohne Hilfe bald zahlungsunfähig

MOSKAU. Rußland wird im kommenden Jahr seine Auslandsschulden ohne internationale Finanzhilfe nicht bedienen können. Das meinte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Duma, Aleksander Shukow. Shukow sagte voraus, die russische Regierung werde 1999 im Ausland mit etwa umgerechnet 29 Milliarden Mark verschuldet sein, aber aller Voraussicht nach nicht über die Einnahmen verfügen, um diese auch zurückzahlen zu können. In den ersten neun Monaten dieses Jahres habe man nur etwa 51 Prozent der veranschlagten Staatseinkünfte auch tatsächlich eingenommen. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete dagegen, die Staatseinkünfte hätten in diesem Zeitraum 86,7 Prozent der veranschlagten Summe erreicht. Unterdessen plant das Kabinett unter Ministerpräsident Primakow, die Staatseinnahmen zu verbessern und die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Anwälte Pinochets fordern die Freilassung

LONDON. Die Anwälte des in Großbritannien festgenommenen früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet haben offiziell die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht in London nannten sie dessen Festnahme unrechtmäßig. Der spanische Auslieferungsantrag, auf den sich die Festnahme stützt, sei ungültig, weil Staats- und Regierungschefs nicht für Taten juristisch zur Verantwortung gezogen werden könnten, die sie in offizieller Funktion befohlen oder selbst begangen hätten. Clive Nicholls, Sprecher der Anwälte Pinochets, berief sich vor dem britischen Berufungsgericht auf die diplomatische Immunität des 82jährigen. Deshalb habe Scotland Yard das spanische Auslieferungsersuchen gar nicht erst annehmen dürfen. Die britische Labour-Regierung hingegen vertritt die Auffassung, Pinochet verfüge nicht über die Immunität, sondern nur die offiziell in Großbritannien akkreditierten Diplomaten.Unterdessen hat auch die Genfer Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsbegehren für Pinochet gestellt. Chiles Regierung unter Eduardo Frei hat bei der britischen Regierung förmlich die Freilassung des Generals beantragt.

Neuer Bürgermeister von Königsberg gewählt

KÖNIGSBERG. Zum neuen Bürgermeister von Königsberg, dem heutigen Kaliningrad, ist der bisherige Verwaltungschef Jurij Sawenko gewählt worden. Sawenko erhielt in der zweiten Wahlrunde am Sonntag rund 60 Prozent der Stimmen. Das Gebiet um Königsberg hat in letzter Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen.