© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/98 18. September 1998

 
Rolf Schlierer: Vorsitzender und Fraktionschef der Republikaner
"Alle müssen Federn lassen"
von Dieter Stein

Wie bewerten Sie das Abschneiden der Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern?

SCHLIERER: Wir haben unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir hatten gehofft, mehr als fünf Prozent zu bekommen. Das Abschneiden ist sehr unbefriedigend.

Worin sehen Sie die Gründe für das schlechte Abschneiden?

SCHLIERER: Ich sehe zwei Gründe: erstens das starke Abschneiden der Freien Wähler, die uns sicher Protest-Stimmen abgezogen haben. Zweitens ist es Edmund Stoiber wieder gelungen, rechte Wähler auf seine Seite zu ziehen und eine relativ erfolgreiche konservative Politik zu suggerieren. Dafür spricht auch, daß er nicht nur uns Stimmen weggenommen hat, sondern eigentlich allen anderen Parteien außer den Freien Wählern.

Welche Rolle hat die Wahlempfehlung von Schönhuber für den Bund Freier Bürger gespielt?

SCHLIERER: Ich glaube nicht, daß Schönhubers Wahlempfehlung eine große Rolle gespielt hat, obwohl Herr Frey über eine Viertelmillion solcher Briefe verschickt hat, mit denen er indirekt dazu aufgerufen hat, ja nicht die Republikaner zu wählen. Das sollte man nicht überbewerten. Entscheidend war, daß die Bürger in Bayern sich mit dem Image ihres Ministerpräsidenten identifiziert haben.

Wie geht es zur Bundestagswahl weiter?

SCHLIERER: Voraussagen sind schwer. Aber die Stärkung, die das Lager der Union durch den Erfolg der CSU bekommen hat, kann dazu führen, daß wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien sehen werden – und das kann dazu führen, daß alle kleinen Parteien Federn lassen müssen. Denn in solchen knappen Situationen neigt der Wähler dazu, für einen der großen Konkurrenten zu stimmen. Ich gaube auch nicht, daß es eine Leihstimmenkampagne geben wird.

Wird es mit der Zersplitterung der rechten Parteien nach der Bundestagswahl so weitergehen?

SCHLIERER: Ich glaube, die Grundeinstellung, daß diejenigen Parteien zusammengehen, die wenigstens in elementaren Überzeugungen übereinstimmen, wird auch künftig die Entwicklung beeinflussen. Wir werden auch weiterhin den Versuch unternehmen, mit dem rechten bürgerlichen Lager zu sprechen, um hier zu mehr Kooperation zu kommen. Aber genauso ist gerade durch das Verhalten des Herrn Frey in der bayerischen Landtagswahl klar geworden, daß man mit solchen Handlangern der Altparteien keine gemeinsame Sache machen darf.

Auf welche Parteien werden Sie nach der Bundestagswahl zugehen? Wie sieht es mit dem BFB aus?

SCHLIERER: Ich will das nicht jetzt konkretisieren. Wir werden jetzt den Bundestagswahlkampf führen und solche Sachen danach genau besprechen. Aber wir haben ja schon in der Vergangenheit unsere Fühler ausgestreckt: es könnte sich also um die DSU oder den Bund Freier Bürger handeln.

Werden Sie, wenn die Republikaner am 27. September ihr Wahlziel, stärkste rechte Kraft zu werden, nicht erreichen, persönliche Konsequenzen ziehen?

SCHLIERER: Ich glaube nicht. Gestern hat mir der Bundesvorstand das volle Vertrauen ausgesprochen. Bekräftigt wurde auch die Beibehaltung des bisherigen Kurses. Wir haben allerdings gestern erneut klargemacht, daß wir neue thematische Akzente setzen müssen. Und da sollen soziale Fragen im Mittelpunkt stehen, die wir vor dem Hintergrund Europa, Globalisierung und der Beibehaltung unseres Sozialstaatssystems stellen werden. Die Nation müssen wir vor dem Hintergrund der Solidargemeinschaft sehen, und wir sind fest überzeugt, daß wir damit zunehmend Erfolg haben werden.


 
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