© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/98 29. Mai 1998

 
 
Parteien: Republikaner, DVU und NPD sind im Wahlfieber
Politische Muskelspiele
von Richard Stoltz

Mit scharfen Worten haben die Republikaner auf die Bundestagskandidatur ihres früheren Vorsitzenden Franz Schönhuber für die Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner National-Zeiung-Verlegers Gerhard Frey reagiert. Schönhuber habe "endgültig die Maske fallen lassen". Mit seiner "Kampfansage" an die ehemals von ihm geführte Partei habe er deutlich gemacht, daß es ihm nur um sein "Selbstgeltungsbedürfnis" und nicht um politische Ziele gehe, erklärte das Präsidiumsmitglied der Republikaner Gerhard Tempel. Der 75jährige Schönhuber hoffe offenbar, "mit den Millionen Freys sein wiederholt verkündetes Ziel, Alterspräsident des Bundestages zu werden, zu erreichen". Schönhuber hat inzwischen in einem Brief an Tempel die Vorwürfe empört zurückgewiesen.

Der ehemalige Republikaner-Chef hatte bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur auf einer Pressekonferenz vergangenen Freitag in München erklärt, er sehe sich als "Integrator aller politikfähigen patriotischen Kräfte in Deutschland". Deshalb wolle er auch nicht Mitglied der DVU werden, sondern als Unabhängiger auf der Liste kandidieren. Das Wählerpotential für eine rechte Partrei liegt nach Ansicht Schönhubers bundesweit bei neun Prozent.

Zu seiner wechselhaften Beziehung zu DVU-Chef Frey (JF 20/98) erklärte Schönhuber: "Wir haben beschlossen, mit diesem Kapitel Schluß zu machen." Frey selbst nahm an der Pressekonferenz im Bierkeller "Mathäser am Hasenbergl" nicht teil.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 13. September wird sich die DVU – wie berichtet – nicht dem Wählervotum stellen. Nachdem in der CSU seit der Wahl in Sachsen-Anhalt zunehmend ein "Rechtsruck" zu beobachten sei, will die DVU nicht mehr "draufsatteln", wie es in der Münchner Paosostraße heißt. Dort hat der neben dem Druckschriften- und Zeitungsverlag (DSZ) von Gerhard Frey auch die 1987 als Partei gegründete DVU ihren Sitz.

Tatsächlich dürfte der Grund für diesen Verzicht auf eine Wahlteilnahme mit den Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts zu tun haben. Danach werden im Freistaat Erst- und Zweitstimmen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zusammengezählt. Tritt eine Partei nur mit einer Landesliste, aber ohne Direktkandidaten in den insgesamt 108 Wahlkreisen an, gehen ihr die Erststimmen verloren. Weil Gerhard Frey – im Gegensatz zu den Republikanern, die alle Wahlkreise besetzt haben – über diese Direktbewerber nicht gebieten kann, scheut er offenbar das für ihn unkalkulierbare finanzielle Risiko einer Wahlteilnahme.

Anders sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt wird. In dem Bundesland mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote in Deutschland nach Sachsen-Anhalt will sich neben der DVU und den Republikanern voraussichtlich auch die NPD an der Landtagswahl beteiligen. Die Nationaldemokraten haben nach eigenen Angaben zuletzt einen regen Mitgliederzuwachs verzeichnen und einige neue Kreisverbände in Mecklenburg-Vorpommern gründen können. Von einer Zusammenarbeit mit Gerhard Frey und der DVU will NPD-Pressesprecher Klaus Beier jedoch nichts wissen. "Wir sind keine Phantompartei, die nur Plakate aufhängt", sagt der 31jährige aus Bayern.

Das Schaulaufen der Konkurrenten auf dünnem Eis verspricht einige Spannung. Nach jüngsten Meinungsumfragen sollen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 16 Prozent der Wähler bereit sein, eine Rechtspartei zu wählen. Wer am Ende die Nase vorn haben wird, ist offen.


 
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