Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl, und nicht erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt scheint Bewegung in die Politik zu kommen. Für eine weitere Verwirrung des altbundesrepublikanischen Parteiensystems könnte eine weitere Partei sorgen: Am Freitag voriger Woche hat sich in Düsseldorf die Initiative "Pro-D-Mark" als Partei, genauer: als "neue liberale Partei" gegründet.

Zum Gründungsparteitag im Hotel "Radisson" hatte sich ein Teil der akademischen, bürgerlich-monetaristischen und liberalnationalen Euro-Opposition unter Führung des millionenschweren Börsenmanns Bolko Hoffmann zusammengefunden. Hoffmann hatte bereits mit seiner "Pro-D-Mark-Initiative" durch eine große Anzeigenkampagne Aufsehen erregt. 102 Mitglieder der Initiative gründeten nun die Partei. Mit angeblich 20 Millionen Mark Wahlkampfetat will die neue "Partei der Mitte" bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringen. Eine Umfrage des Emnid-Institutes hatte 5,3 Prozent der Wählerstimmen im Westen und 6,3 Prozent im Osten vorhergesagt. Allein für die erste bundesweite Kampagne mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen sollen 4 Millionen Mark ausgegeben werden: mehr als FDP und Bündnisgrüne im ganzen Wahlkampf.

Neben dem zentralen Thema Euro – hier wird die Verschiebung der Währungsunion auf das Jahr 2020 gefordert – hat sich die neue Partei politische Aussagen auf die Fahne geschrieben, die eher willkürlich erscheinen. Laut Präambel des Parteiprogramms versteht sie sich grundsätzlich als "Partei der Bürger". Der Bürger soll "vor bürokratischen Übergriffen des Staates und der Übermacht der Großkonzerne" geschützt werden. Man will Schattenwirtschaft bekämpfen, härter gegen Drogendealer vorgehen, Polizei und Bundeswehr stärken. Als liberale Partei sei man "ausländerfreundlich", wolle aber die Zuwanderung beschränken. Zum Sammelsurium von Forderungen gehört auch ein (börsenfinanziertes) Bauprogramm für Eigentumswohnungen im Osten und eine Umwandlung der Treuhandanstalt in eine Aktiengesellschaft, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu fördern.

Keinen Zweifel gibt es, daß der Financier und zum ersten Bundesvorsitzenden gekürte Bolko Hoffmann die Richtung der Partei diktiert. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind politisch unbekannte Personen aus Wirtschaft, Verwaltung oder von Universitäten. Beim Gründungsparteitag, bei dem Hoffmann Regie führte, war das Ausschalten jeglicher Diskussion Programm: man wolle sich nicht mit "Parteigeplänkel" und "Meinungskampf" aufhalten, sondern sich auf einen strategisch durchdachten und professionellen "Markenauftritt" konzentrieren. Auch lehnt die Partei "Pro-D-Mark" jede Zusammenarbeit mit anderen, besonders mit "rechten" Parteien ab. Als "Partei der Mitte", die nach allen Seiten offen sei, fürchtet sie eine Stigmatisierung als Rechtspartei. Hoffmann betonte deshalb in Düsseldorf, im Vergleich mit Republikanern oder dem Bund Freier Bürger spiele man, was das Wählerpotential beträfe, "in einer anderen Liga".

Zunächst jedoch hat die Partei damit zu tun, Parteistrukturen zu bilden, ein personelles Fundament aufzubauen. Ausdrücklich werden keine Personen, die vorher anderen Parteien angehört haben, in Vorstandspositionen akzeptiert. Hoffmann hat Angst vor einer Unterwanderung, will die Gefahr ideologischer "Putsche" ausschließen. Wie indes der erste Stolperstein für die junge Partei, das Zusammenbringen der nötigen Anzahl von Unterschriften, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, aus dem Weg geräumt werden soll, bleibt fraglich. Immerhin sieht man in der kurzen Zeit bis zur Wahl auch Positives: es bestehe nicht die Gefahr, zu früh im Wahlkampf zerrieben zu werden.

Unausrechenbar wirkte der abgeklärte Parteiinhaber Hoffmann, der zwar über eine sachliche Rhetorik und Managerqualitäten verfügt, der aber politisch kein wirkliches Profil zeigt. Sein Marketingkonzept für die neue Partei ist aalglatt. Sollte er tatsächlich einen Wahlkampftetat von 20 Millionen Mark aufbringen, dann ist mit der Partei "Pro-D-Mark" allerdings zu rechnen.