© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/98 24. April 1998

 
 
Kolumne
Hört die Signale
Von Klaus Hornung

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen." (Herbert von Arnim: Staat ohne Diener, S. 335). Die Entmündigung des Volkssouveräns im totalen Parteienstaat erinnert an die Metternich-Ära und autoritäre Regimes. Die klassische liberale Gewaltenteilung ist längst von der parteienstaatlichen "Gewaltvereinigung im Hintergrund" (Werner Weber) abgelöst worden. Jüngstes Dokument dessen ist die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euros von Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty durch das Bundesverfassungsgericht. Mögen auch wenigstens zwei Drittel der deutschen Bevölkerung dem Maastricht-Vertrag kritisch gegenüberstehen, gegen die Selbstherrlichkeit der ökonomisch-politischen Klasse zählt kein Argument. Im Gewand des Parteienstaates kehrt der Absolutismus von 1789 und 1848 zurück – so etwas "vergißt sich nicht", hätte Goethe gesagt.

In dieselbe Richtung weist der Vormarsch der politischen Gesinnungsjustiz in Deutschland als Speerspitze des heraufziehenden antifaschistischen Gesinnungsstaates. Während linke Meinungsäußerungen den juristichen Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz genießen auch auf Kosten der Würde und Ehre des Individuums mit dem bekannten Tiefpunkt des berüchtigten Mörder-Urteils des Verfassungsgerichtes, gilt für Rechte in unserer Rechtsprechung genau das Umgekehrte: Kein Schutz durch Artikel 5, wohl aber Verurteilungen wegen "Verletzung der Menschenwürde".

Darüber hinaus hat unser Strafrecht und die darauf begründete Urteilspraxis politische Kampfbegriffe der "antifaschistischen" Linken wie "Ausländerfeindschaft" oder "Rassismus" justiziabel gemacht. So wird dann ein Artikel unter der Überschrift "Migration kostet Milliarden" umstandslos als Beweis "ausländerfeindlicher Grundeinstellung" und des "Rechtsextremismus" gewertet, obwohl es um eine schlichte Tatsachenfeststellung geht, die von keiner Statistik und keinem kompetenten Politiker geleugnet werden kann. Dennoch droht jeder, der solche Tatsachen öffentlich aufgreift und es wagt, dabei auch deutsche Interessen zu formulieren, unter das Beil politischer Justiz zu geraten.

Wie hatte Botho Strauß im "Anschwellenden Bocksgesang" unerschrocken formuliert? Das Regime der "telekratischen Öffentlichkeit" (und in seinem Gefolge absoluter Parteienstaat und politisierte Justiz) "braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig." Da kann man nur noch sagen "Völker hört die Signale!"


 
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