Zum Schwerpunktthema: „Die Corona-Protokolle“, JF 15/24

Öffentlich-rechtliche Schuld 

Gemäß Ihrem Kommentar („Zur Rechenschaft ziehen!“ von Michael Paulwitz) hatte ich bereits mit Schreiben vom 25. März 2024 (per Einschreiben mit Rückschein) bei der ARD-Programmdirektion einen Antrag auf die Ausstrahlung eines „ARD-Brennpunkts“ gestellt. Die ARD solle die Erkenntnisse aus den RKI-Files aufarbeiten und die Zuschauer mit den neuesten Erkenntnissen informieren. Schließlich, so meine Sicht, hat der  öffentlich-rechtliche Rundfunk bei diesem Thema erhebliche Schuld auf sich geladen. 

Das Antwortschreiben der ARD vom 2. April 2024 (ARD-Programmdirektorin Petra Putz ) spricht hier für sich: „Brennpunkte oder Sondersendungen werden eingesetzt, wenn es zu aktuellen Themen einen besonders hohen Informationsbedarf gibt.“ Eine Sonderberichterstattung im Falle der sogenannten RKI-Files sei nicht erforderlich, denn: „Im Rahmen der nachrichtlichen Regelformate konnten die Fakten aktuell und umfassend vermittelt und eingeordnet werden.“ Unter explizitem Verweis auf den „ARD-Faktenfinder“ heißt es weiter: „Die Journalist:innen des Ersten verbreiten keine unkorrekten Fakten, um damit gezielt Meinungen zu manipulieren oder die Wahrheit zu unterdrücken.“ Krönung ist der Schlußsatz des Schreibens: „Wir hoffen, daß es uns gelingt, auch Sie mit unseren unabhängig recherchierten Informationen nachhaltig zu erreichen.“

Karl Heinz Nusser, Roßhaupten



Drucksache 17/12051 mißachtet

Im Beitrag von Frank Hauke „Schwarz auf schwarz“ werden die Motive der Merkel-Regierung für ihre Corona-Maßnahmen nicht thematisiert und bleiben im Bereich der Spekulation. Sie würden allerdings deutlich eingegrenzt, würden in die Aufzählung der Maßnahmen der Umgang mit einer eigenen Studie einer früheren Merkel-Regierung aus dem Jahr 2012 und das Bestellgutachten vom Winter 2020 einbezogen. Die Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund von Ende 2012 befaßte sich mit einer „Pandemie durch Virus ʻModi-SARSʼ“, und zwar exakt mit dem Geschehen nach der Freisetzung eines gefährlichen Virus aus einem Labor. Als Drucksache 17/12051 des Deutschen Bundestages ist sie bis heute abrufbar. Die Merkel-Regierung, speziell der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn, hat sie schlicht nicht benutzt. Ist dies kein grob fahrlässiges Verhalten? 

Das Gutachten vom Winter/Frühjahr 2020 zur Frage „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ benennt das Ziel der „gewünschten Schockwirkung“ und argumentiert mit der Formel der Geschichte „2019 = 1919 + 1929“, also mit der Drohung der Wiederholung der „Spanischen Grippe“ und der Weltwirtschaftskrise (Seite 13). Natürlich war auch die „schnelle Kontrolle“ ein Ziel (Seite 11). Drohungen und gezielte Angsterzeugung als Maßnahmen einer verantwortlichen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung? Die Verfasser dieses Gutachtens beschreiben in ihrem Gutachten ihre eigene Engstirnigkeit, ihre Verdrängung der eigenen Angst und Hilflosigkeit und ihre Flucht in Aktionismus. Sie empfehlen diese zweifelhaften Qualitäten einem Kabinett von Personen, die einen verbindlichen Amtseid geschworen haben. Die Regierung übernahm dann diese Empfehlungen und tat wirklich alles, um möglichst schnell Panik in der Bevölkerung zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, um so ihre eigene Angst vor Kontroll- und Machtverlust zu mindern. Der Versuch der aktuellen Regierung, die RKI-Dokumente zu „beschönigen“, dürfen auch gesehen werden unter dem Aspekt, wie sehr diese Regierung von Angst gesteuert ist.

Dipl.-Psych. Gustav J. Brudy, Stockstadt am Rhein




Zu: „Verdächtige Architektur“ von Dieter Stein, JF 15/24

Acht jüdische Propheten

Dem Kommentar von Dieter Stein kann man nur von ganzem Herzen zustimmen. Die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses, des Turms der Potsdamer Garnisonkirche und auch der teilweise Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt waren wichtige Schritte, um wenigstens einen Teil der Wunden zu heilen, die der Bombenkrieg geschlagen hat oder die Nachkriegszerstörungen der SED oder verblendeter „moderner“ Stadtplaner und Architekten. Blicken wir ins Ausland: Die Polen haben nicht nur in Breslau die historische Altstadt und das Warschauer Schloß wiedererrichtet, auch in Danzig haben sie den historischen Kern der alten Hansestadt nach dem Krieg liebevoll wiederaufgebaut. Deutschland mit seiner gebrochenen Identität tut sich immer schwerer. Die JUNGE FREIHEIT hat die historischen Rekonstruktionen unterstützt, und man kann sie nur beglückwünschen, daß sie auch zum historischen Schmuck des Berliner Schlosses einen (kleinen) Teil finanziell beigetragen hat. Das Gewinsel und Gemecker des linksradikalen Kasseler Architekturtheoretikers Philipp Oswalt und des masochistischen Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer bestätigen, wie goldrichtig die Entscheidungen waren. Verbitterte Schloß-Gegner wie Oswalt können ihre historische Niederlage nicht verwinden und versuchen nun nachträglich noch destruktiv zu wirken. Oswalt erhebt nun die wahnsinnige Forderung, Teile des Schlosses zu „schwärzen“, die mit Geld von „nicht korrekten“ Spendern errichtet wurden. Er will eine Art große Spenden-Stasikommission einrichten, um die Herkunft sämtlicher zigtausend Spenden durchleuchten zu lassen und dann Spenden an „antirassistische“ linke Initiativen umzulenken (was wohl rechtswidrig wäre, da Zweckentfremdung). Der Mann ist von einem irren Haß auf das Schloß getrieben. Daß nun acht jüdische (!) Propheten aus dem Alten Testament oben rund um die Schloßkuppel stehen, diffamiert Oswalt als „christlich-fundamentalistisches“ oder auch „völkisches“ Zeichen. Das Niveau seiner ideologischen Verdrehung ist unfaßbar. 

Auch bei anderen Kommentatoren kann man nur den Kopf schütteln, so etwa beim FAZ-Feuilletonaufmacher von Claudius Seidl, der im Wiederaufbau „eine rechtsextreme Verschwörung“ am Werk sieht. Und Seidl freut sich, daß in Potsdam neben dem rekonstruierten Turm der Garnisonskirche immerhin noch das (potthäßliche) „modernistische Rechenzentrum aus den frühen Siebzigern“ (der DDR) steht. Offenbar ist er verliebt in das Häßliche, solange es unter dem Rubrum „Moderne“ firmiert. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das Thema „historischer Wiederaufbau“ ist ein Gewinnerthema für Konservative!

Dr. Peter Müller, München




Zu: „Haldenwang gestellt“ von Moritz Schwarz, JF 15/24

Erkenntnis für arglose „Westler“

Die meisten Bürger haben längst begriffen, daß der Verfassungsschutz unter Herrn Haldenwang zunehmend zu einer Art Stasi 2.0 mutiert. Die öffentliche Ausrufung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ (einem Organ der Exekutive!) und erst recht die „Einstufung als Verdachtsfall“ ist zu einem Propaganda-Instrument der Exekutive geworden. Die Bürger verstehen insbesondere, daß es bei öffentlicher Ausrufung der AfD zum „Beobachtungs-“ oder „Verdachtsfall“ um plumpe und undemokratische Diffamierung geht. Mit einer Art Déjà-vu-Blick haben dies die Bürger im Osten eher und schärfer erkannt, als wir arglosen „Westler“. Tatsächlich ist die von Herrn Haldenwang öffentlich (!) ausgerufene Beobachtung der AfD oder ihre öffentliche Einstufung als „mutmaßlich“ oder „gesichert rechtsextrem“ so aussage- und beweiskräftig wie die von Herrn Mielke angeordnete Überwachung der Kirchen in der ehemaligen DDR, mit einem Unterschied allerdings: Die Stasi-Beobachtung wurde sogar von den Medien der DDR nie zur Diffamierung der Kirchen benutzt). 

Dabei bin ich weder Mitglied der AfD, noch wähle ich sie (schon weil ihre Ukraine- und Rußlandpolitik m.E. grundfalsch ist). Aber mit ihren notorischen öffentlichen Hinweisen auf „Beobachtungen“ oder „Einstufungen“ diskreditieren die Regierung und der Verfassungsschutz sich selbst – sowie die staatsnahen Medien, die das perfide Spiel kritiklos mitmachen –, nicht aber die Objekte dieser sogenannten Einstufungen. In keiner Demokratie, die den Namen verdient, darf eine Regierungsorganisation eine Oppositionspartei öffentlich quasi „amtlich“ zum „Beobachtungs-“ oder „Verdachtsfall“ deklarieren. Hier liegen die eigentlichen Gefahren für unsere Demokratie, um die sich die öffentlich-rechtlichen Medien in erster Linie zu kümmern hätten.

Dr. Marie-Jeanne Decourroux, München




Zu: „Ein Konsens dankt ab“ von Thorsten Hinz, JF 15/24

Brillante, treffsichere Analyse

Thorsten Hinz hat in seiner brillanten kritischen Analyse der diesjährigen Berlinale das Berliner Regierungstreiben als „politische Altersdemenz“ wieder einmal treffsicher charakterisiert. Der Unterschied zur individuellen Demenz besteht nur darin, daß davon Betroffene meist die Vergangenheit noch präsent haben. Der Berliner Regierungsmannschaft fehlen jedoch sowohl historische wie auch gegenwärtige Kenntnisse politischer Zusammenhänge. Ergänzend hierzu paßt eine Umfrage der New York Times, wonach der deutsche Kanzler international mittlerweile zum unbeliebtesten Politiker „aufgestiegen“ ist, dicht gefolgt von Macron an zweiter Stelle und mit einem kleinen Abstand der britische Premier Rishi Sunak.

Prof. i.R. Dr. Roland Bitsch, Gießen




Zu: „Grüße aus ... Riga“ von Elke Lau, JF 14/24

Keine Tilgung deutscher Begriffe

Frau Lau hat einen anderen Eindruck von Riga vermittelt, als ich ihn über die letzten sieben Jahre in zahlreichen Besuchen gewonnen habe. Besonders die Formulierung vom „Okkupationsmuseum, das an die Greueltaten des NS-Regimes erinnern soll“ ärgert mich. Im Gegenteil! Als aufmerksamer Besucher bin ich immer wieder erstaunt, wie oft die Besetzung der baltischen Staaten durch die Wehrmacht vollkommen unironisch als Befreiung von der Sowjetherrschaft bezeichnet wird. Auch kann ich eine aktive Tilgung von deutschen Begriffen in den letzten Jahren nicht feststellen; stattdessen findet eher eine Rückgängigmachung der Tilgung aus der Sowjetzeit statt. Was (leider) korrekt ist, ist, daß auch in Lettland eine massive „Amerikanisierung“ und – wohl durch Fördergelder schmackhaft gemacht – auch ein Einschwenken auf EU-Linie in Bezug auf die Flüchtlingspolitik stattfindet.

Simon Eriskat, Nordhorn




Zu: Abriß fürs Klima“ von Marc Schmidt, JF 14/24

Nach „Schilda“ verbannt

Als ich diesen Bericht über Habecks Planungen las, fühlte ich mich nach „Schilda“ verbannt. In welch einem energiepolitischen Irrenhaus sind wir gelandet? Erst schalten wir fast alles ab und fragen uns dann (vielleicht), woher soll noch bezahlbare Energie kommen? Ganz abgesehen davon, daß ich das ganze CO²-Dogma für eine absolute Manipulation des Volkes halte, bleiben doch folgende Fakten relevant: Die letzten sicheren Atomkraftwerke werden abgeschaltet und zerstört, aus der Kohlekraft steigt man aus. Dafür will man gut 60 Gaskraftwerke als „Stand-by“ errichten, betrieben mit dem Gas, das wir nicht fördern wollen oder sehr teuer importieren müssen. Und jetzt wollen die Traumtänzer noch das Gasnetz abbauen und gefährden damit eine äußerst umweltfreundliche Wärmeversorgung von Millionen von Haushalten! 

Übrigens, sogenannte Wärmepumpen brauchen auch eine Menge (bezahlbaren) Strom, und die Effizienz ist teilweise fraglich. Während unsere Politik auf den extremen Ausbau der signifikant umweltbelastenden Windräder setzt, die bekanntlich nur temporär Strom erzeugen, wenn der Wind weht, fordert Frau von der Leyen von der EU-Kommission sinnvoll den zügigen Ausbau von AKW, was in anderen EU-Ländern auch voll im Gange ist. Von diesen können wir dann Strom importieren, wenn genug verfügbar. Fernwärme für Wohnbeheizung ist sicherlich sehr interessant. Aber, woher soll diese kommen? Offenbar sollen wir uns in den teilweise prognostizierten kälteren Perioden gegenseitig „warmreiben“. Finden sich denn keine Experten, die diesem Spuk ein Ende bereiten können, bevor Deutschland am Ende ist? Die Deindustrialisierung ist ja inzwischen weit fortgeschritten. Ich sehe für die Zukunft nur noch dunkle Wolken.

Manfred Rommel, Schwerte




Zu: „ʻMitteʼ mit Schlagseite“ von Werner J. Patzelt, JF 13/24 & „Verbündeter im Schwitzkasten“ von Thomas Schäfer, JF 12/24

Zustimmung und Ergänzung

Volle Zustimmung zu Werner J. Patzelt. Erfreulicherweise wird die politische Richtung in Demokratien nicht durch linke lautstarke Anti-Rechts-Demonstrationen, die nur eine Minderheit der Wähler repräsentieren, bestimmt, sondern durch demokratisch-pluralistische Wahlen. 

Zum Beitrag von Thomas Schäfer ist ergänzend zu erwähnen, daß der ungarische Reichsverweser Horthy auf Schloß Kleßheim bei Salzburg gegegenüber Hitler die Deportation der ungarischen Juden verweigerte. Diese wurde dann durch die SS nach der Besetzung Ungarns durch die Wehrmacht im März 1944 durchgeführt. Nach einem Telegramm des Vatikans an Horthy im Juli 1944 stoppte Horthy die Deportationen, die nach seiner Entmachtung durch die Pfeilkreuzler fortgesetzt wurden.

Dr. Wolfram Ender, Eschershausen