Zahl der Kirchenasyle deutlich angestiegen 

Nürnberg. Die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl ist 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mit. Laut der Statistik der Behörde wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.065 Fälle von Kirchenasyl gemeldet (2022: 1.243). Das entspricht einem Anstieg von 66 Prozent. Von den im Jahr 2023 gemeldeten Kirchenasylen wurden 1.478 von evangelischen Gemeinden gewährt, 461 von katholischen Gemeinden und 117 von sonstigen Gemeinden (in der Regel Freikirchen). Im Jahr 2022 hatten evangelische Gemeinden 903 Fälle gemeldet, katholische Gemeinden 272 Fälle und sonstige Gemeinden 68 Fälle. Die Kirchen haben sich verpflichtet, für jeden Fall von Kirchenasyl ein Härtefalldossier beim Bundesamt einzureichen. In den meisten Fällen geht es um eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land. Gemäß dem Dublin-Übereinkommen müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, das sie in der EU zuerst betreten haben. Im Jahr 2023 hatten laut der Statistik der Behörde 2.030 Kirchenasyle und damit 98 Prozent aller gemeldeten Fälle einen „Dublin-Bezug“. Im Jahr 2022 waren es 1.210 Fälle (97 Prozent). Wie eine Sprecherin des Bundesamtes gegenüber idea erklärte, verlassen die Flüchtlinge „in maximal einem Prozent“ der gemeldeten Fälle das Kirchenasyl, wenn das Bamf ihren Antrag nach der Härtefallprüfung ablehnt. (idea)

Union und FDP in Dresden stimmen für AfD-Antrag 

DRESDEN. Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler vergangene Woche einem Antrag der AfD zur Asylpolitik zugesteimmt.  Konkret ging es um den Antrag „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 33:32 äußerst knapp aus. Es war das erste Mal, daß ein AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit fand „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, schrieb AfD-Stadträtin Silke Schöps auf der Plattform „X“. Das Ergebnis im Plenum kam nicht nur wegen der „Brandmauer“ überraschend, sondern auch deshalb, weil die Beschlußempfehlungen der zuständigen Ausschüsse mit großer Mehrheit die Ablehnung des Antrags vorsahen. So hatte der Ausschuß für Soziales und Wohnen mit 12:3 gegen das AfD-Anliegen plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Dresdner Stadtrates hatte mit 7:2 bei sechs Enthaltungen die Ablehnung empfohlen. Die CDU-Stadtratsfraktion bekannte sich ganz offen auf der Plattform „X“ zu ihrem Abstimmungsverhalten. „Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt“, hieß es im Zusammenhang mit der Annahme des AfD-Antrages. Vor der Abstimmung hatte die CDU ihre Zustimmung damit begründet, daß sie ansonsten befürchte, die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte könne sich noch lange hinziehen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zeigte sich ob des Bruchs seiner von ihm initiierten Brandmauer überrascht: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, sagte er der Welt. Die AfD stellt mit den Grünen (jeweils 13 Sitze) die größte Fraktion im Dresdner Stadtrat. Die CDU kommt auf elf, FDP und Freie Wähler verfügen über jeweils fünf Stadträte. (fh)