Die Kritik an der „Correctiv“-Geschichte über den Inhalt des angeblichen „Potsdamer Geheimtreffens“ im November vorigen Jahres hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht. Ein Beitrag des NDR-Medienmagazins „Zapp“, in dem die Vertreter der Plattform und deren Kritiker zu Wort kamen, endet am Schluß der gut zwölfminütigen Sendung mit dem Fazit: „Was bleibt? (…) Ein journalistischer Stil, über den sich streiten läßt.“

Auf einer Veranstaltung im sächsischen Freiberg hatte „Correctiv“-Reporter Marcus Bensmann vor laufenden Kameras erklärt, wie es im Text des mit Steuergeldern finanzierten Netzwerkes zu Wörtern kam, die in Potsdam nie – auch nicht von dem Identitären-Chef Martin Sellner – gefallen sind: „‘Remigration‘ übersetzen wir mit ‘Vertreibung’.“ Fast alle Medien, darunter die ARD-„Tagesschau“, wie es selbstkritisch bei „Zapp“ heißt, machten daraus dann sogar „Deportationspläne“.

Tatsächlich wird der aus der wissenschaftlichen Migrationsforschung stammende Begriff „Remigration“ auch von Behörden benutzt und bedeutet die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimatländer. Auf Nachfrage des ARD-Reporters antwortete Bensmann: „Wenn ich in diesen Begriffen von Herrn Sellner bleibe, begreift es ja keiner.“ Deshalb müsse man die „blankgeputzten Begriffe auflösen“.

Nur Tatsachenbehauptungen sind justitiabel

In dem Magazinbeitrag erklärt Carsten Brennecke, Anwalt des Staatsrechtlers und Potsdam-Teilnehmers Ulrich Vosgerau (CDU), wie „Correctiv“ Leser und Medien durch „manipulative Wertungen“ über die Inhalte des Potsdam-Treffens in die Irre geführt habe, indem der falsche Eindruck erweckt worden sei, es sei „die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien besprochen worden“. Nach Ansicht von Brennecke sind diese Manipulationen jedoch gerichtlich nicht angreifbar. Denn es handele sich um Meinungsäußerungen und Einordnungen, gegen die sich presserechtlich niemand wehren könne. Nur Tatsachenbehauptungen seien justitiabel. Im Verfahren gegen Vosgerau hatte „Correctiv“ argumentiert, man habe im Bericht gar nicht behauptet, daß während des Treffens über „eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen“ worden sei.

In der „Zapp“-Sendung kam auch der Jurist und Journalist Felix Zimmermann zu Wort. Er kritisierte die starken Wertungen im Text: „Man sieht schon, daß diese ‘Correctiv’-Recherche damit arbeitet, harte Schlußfolgerungen aus der Sache zu ziehen.“

All das bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Nach Ansicht Brenneckes, übrigens Mitglied der Grünen, verliere „Correctiv“-Chef David Schraven „immer mehr die Nerven“, weil sich „immer mehr Medien kritisch mit der irreführenden Inszenierung des ‘Correctiv’-Berichts auseinandersetzen“. Zum wiederholten Male hatte Schraven in sozialen Medien Brennecke angegriffen. Den Juristen nannte er nun auch „schäbig“ und verglich ihn mit einem Schwein: „Was interessiert es aber den Baum, wenn die S* sich wetzt?“