Zahl der Migranten ohne Aufenthaltsrecht wächst  

BERLIN. In Deutschland leben inzwischen 492.390 Migranten, die sich hier eigentlich nicht aufhalten dürften. Hinzu kommen 193.972 Personen, die bisher – zum Beispiel wegen fehlender Papiere – nicht abgeschoben werden konnten und daher geduldet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Dennoch erhalten diese insgesamt mehr als 686.000 Menschen staatliche Unterstützung, für die der Steuerzahler aufkommt. Denn sie haben laut Bundesregierung „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Der Regelsatz liegt bei 460 Euro für einen Alleinstehenden. Von den knapp einer halben Million Ausländer ohne Aufenthaltsrecht kommen mit 68.960 die meisten inzwischen aus der Ukraine. Es folgen Türken (40.748), Syrer (29.814) und Inder (20.577). (fh)

Anti-AfD-Demos: Nicht die Mitte geht auf die Straße 

Konstanz. Die Teilnehmer der seit Wochen in zahlreichen deutschen Städten stattfindenden Demonstrationen „gegen Rechts“ sind mehrheitlich grün oder links. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Studie von Wissenschaftlern der Universität Konstanz hervor. Ein Team unter Leitung der Soziologen Sebastian Koos und Marco Bitschnau hatte über 500 wahlberechtigteTeilnehmer solcher Demonstrationen nach ihrer politischen Orientierung befragt. Dabei gaben 61 Prozent von ihnen an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen gewählt. 65 Prozent ordneten sich politisch links der Mitte ein, fünf Prozent linksaußen. Als Mitte-rechts verorteten sich nur drei Prozent. Damit widerspricht diese Zusammensetzung der Demonstrationen der von Spitzenpolitikern gern ins Feld geführten These, die „Mitte der Gesellschaft“ oder gar eine „Mehrheit“ gehe dort auf die Straße. Obwohl zudem alle Demonstranten gegen ein Erstarken der AfD auf die Straße gingen, zeigte sich das Bild der Maßnahmen, die ihnen vorschwebten, um dieses Erstarken zu verhindern, erstaunlich differenziert. Ein Verbot der Partei hielten lediglich 30 Prozent für zielführend, während 34 Prozent sich sogar dagegen aussprachen. Nur neun Prozent der Demonstranten befürworteten, daß AfD-Wähler künftig ausgegrenzt werden sollten. Ein Großteil der Befragten (55 Prozent) äußerte dagegen den Wunsch, mit Anhängern der Partei ins Gespräch zu kommen. Mehr Engagement gegen die AfD konnten sich die meisten Protestler nicht vorstellen. Mehrheiten ergaben sich für die Zeichnung von Petitionen (92 Prozent) und die Unterstützung von Boykotten (89 Prozent). Im Widerspruch zu dem bei den Protesten artikulierten Gefühl der Sorge stehe den Soziologen zufolge allerdings die eher nüchterne Einschätzung der Wirksamkeit solcher Aktionen. Denn nur rund ein Drittel der Demonstranten (36 Prozent) soll sich zuversichtlich gezeigt haben, die Regierung zum Handeln bewegen zu können. Lediglich acht Prozent hielten es außerdem für wahrscheinlich, AfD-Anhänger mit ihren Demonstrationen umzustimmen. Für die Forscher zeigte sich unter den Teilnehmern  eine „demographische Schräglage“. So lasse sich feststellen, „daß diese sich zumeist der oberen Mittelschicht zugehörig fühlen, politisch links der Mitte verorten und überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse besitzen“, resümierten die Autoren der Studie. (fw)

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