Irland: Kein Schutz für die „Ehe light“ 

DUBLIN. Zwei am vergangenen Freitag in Irland abgehaltene Referenden über Verfassungsänderungen zum Status von Ehe und Familie sind mit übergroßer Mehrheit von den Wählern abgewiesen worden. Das erste Referendum über die Ehe hätte auch „andere dauerhafte Beziehungen“ auf den gleichen Status der traditionellen Ehe als „natürliche Primär- und Grundeinheit der Gesellschaft“ gehoben. Damit einhergehend wäre die Eheschließung als vom Staat zu schützende Grundvoraussetzung der Familie entfallen. Das zweite Referendum betraf die Rolle der Frau in der Familie. In der seit 1937 geltenden Verfassung anerkennt der Staat, daß „die Frau dem Staat durch ihr Leben zu Hause eine Unterstützung leistet, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann.“ Daher solle sichergestellt werden, daß Frauen nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit ihre Pflichten im Haushalt vernachlässigten. Dieser Teil der Verfassung wäre bei einer erfolgreichen Annahme durch einen allgemein gehaltenen Text über „Mitglieder einer Familie aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Bindungen“ ersetzt worden, ohne daß dabei die Funktion im familiären Haushalt an erster Stelle gesetzt wäre. Beide von allen politischen Parteien unterstützten Referenden sind mit jeweils 67,7 beziehungsweise 73,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. (dko)

Tory-Politiker wechselt zur Reform-UK-Party

LONDON. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Konservativen, Lee Anderson, ist zur Reform UK übergelaufen, der von Nigel Farage gegründeten Rechtspartei. Auf einer Pressekonferenz sagte Anderson, der von den Konservativen suspendiert wurde, nachdem er behauptet hatte, „Islamisten“ hätten „die Kontrolle“ über den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erlangt, daß er von der Politik nicht viel erwarte, außer daß er „seine Meinung äußern“ könne. Vor allem wolle er „sein Land zurück“. „Nach einigen turbulenten Wochen, in denen ich mich von meiner eigenen Partei nicht unterstützt und beiseite geschoben gefühlt habe, fühle ich mich politisch isoliert, weil ich die gemeinsame Stimme meiner treuen Wähler in Ash-field vertrete“, erklärte Anderson und betonte weiter: „Ich bin aufgefordert worden, meine Äußerungen und meine Haltung zu revidieren, was ich abgelehnt habe. Es sind die Menschen von Ashfield, die mich nach Westminster gewählt haben, und es ist ihre Stimme, die ich weiterhin vertreten werde, ungeachtet der Parteilinie oder der Konsequenzen für mich selbst oder meine Karriere. Ich werde immer an der Seite der Menschen von Ashfield stehen, unabhängig von der Partei, der ich angehöre.“ Vor allem könne er die Richtung der Konservativen Partei nicht unterstützen, solange sie nicht den Bedürfnissen der Menschen in Ashfield und auch in Großbritannien am besten diene. Es sei an der Zeit, Großbritannien zurückzuerobern und den Botschaften der Menschen in Großbritannien Nachdruck zu verleihen, so der 57jährige. Die Reform-Partei liegt in einer aktuellen Umfrage nur fünf Prozentpunkte hinter den Konservativen. „Wir bedauern, daß er diese Entscheidung getroffen hat. Für die Reform zu stimmen, kann nichts anderes bringen als eine Labour-Regierung, die uns wieder an den Anfang bringen würde – was höhere Steuern, höhere Energiekosten, keine Maßnahmen bei den Kanalüberquerungen und unkontrollierte Einwanderung bedeutet“, erklärte eine Tory-Sprecherin. (ctw)