Justizreform: Schlappe für Benjamin Netanjahu

JERUSALEM. Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Israel haben mit 8:7 Stimmen das umstrittene Justizreformgesetz für ungültig erklärt. Parallel dazu bestätigte der Gerichtshof mit 12 zu 3 Stimmen auch seine eigene Befugnis, Grundgesetze generell aufzuheben. Am 24. Juli 2023 hatte die rechtskonservative  Koalitionsregierung unter Führung Benjamin Netanjahus für die Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“ gestimmt. Diese erlaubte dem Gericht, Entscheidungen der Regierung oder auch die Ernennung von Ministern als „unangemessen“ zu deklarieren und zu verhindern. „Die Entscheidung der Richter des Obersten Gerichtshofs, das Urteil während des Krieges zu veröffentlichen, ist das Gegenteil des Geistes der Einheit, der in diesen Tagen für den Erfolg unserer Kämpfer an der Front erforderlich ist“, zitierte die Jerusalem Post Justizminister Yariv Levin. „Mit diesem Urteil nehmen die Richter faktisch alle Befugnisse in die Hand, die in einem demokratischen System ausgewogen zwischen den drei Gewalten aufgeteilt sein sollten“, betonte der Likud-Politiker. Der Oberste Gerichtshof habe seine Aufgabe, die Bürger Israels zu schützen, gewissenhaft erfüllt, erklärte Oppositionsführer Yair Lapid und fügte hinzu: „Wenn die israelische Regierung den Streit um den Obersten Gerichtshof erneuert, dann hat sie nichts gelernt. Sie haben am 7. Oktober nichts gelernt; sie haben nichts aus 87 Tagen Krieg gegen unsere Heimat gelernt.“ (ctw)

Marokko erfolgreich gegen illegale Migration

RABAT. Marokkanische Grenzschutzeinheiten in den Städten Nador, M’diq und Fnideq haben in der Nacht von Sonntag auf Montag mehrere Abfang- und Abschiebeaktionen gegen irreguläre Migranten durchgeführt. Angaben der Nachrichtenagentur MAP zufolge fingen diese Einheiten insgesamt 1.110 „irreguläre Auswanderer verschiedener Nationalitäten (Algerier, Marokkaner, Tunesier und Jemeniten)“ ab, die Marokko in Richtung Spanien verlassen wollten. Parallel dazu hat die marokkanische Marine seit Ende 2023 ihre Operationen zur Abschreckung der Migration aus Afrika südlich der Sahara in Richtung der Kanarischen Inseln intensiviert. Am 29. Dezember stoppte die Marine ein Schiff mit 91 Personen aus Subsahara-Afrika an Bord, darunter acht Frauen und ein Baby, das in Richtung der Kanarischen Inseln unterwegs war. (ctw)