EU: 50 Milliarden Euro für die Ukraine 

BRÜSSEL. Im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission Ende Dezember die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten. Dies sei die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments, so die Kommission. Damit habe die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit „stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung“. „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Rußlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Geld trage dazu bei, daß zum Beispiel in der Ukraine Löhne und Renten ausgezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden könnten. Das Paket werde es der Ukraine auch ermöglichen, „makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Rußland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wiederherzustellen: etwa Energie-infrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken“. (ctw)

Grüner Minister: Corona- Politik war ein Fehler  

WIEN: Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Apa rückblickend betrachtet vor allem Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Covid-19-Pandemie als problematisch. Es seien „unzweifelhaft“ Fehler gemacht worden, so Rauch, doch habe man immer entlang des damaligen Wissensstands agiert. Einige Punkte würde man künftig wohl anders machen, meinte er. Die Schulschließungen halte er dennoch rückblickend mit dem Wissen von heute für schwierig, um nicht zu sagen, „das war ein Fehler“, betonte Rauch. Vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien würden diese Zeit nur schwer aufholen können. Auch die „vollständige Abschottung“ von alten Menschen in Pflegeheimen werde man in Zukunft wohl nicht mehr so durchführen, befand Rauch und verwies dabei laut Apa auch auf das geplante Epidemiegesetz. Dieses liege in seinem Haus schon als Entwurf vor, sei aber noch mit dem Koalitionspartner, also der ÖVP, abzustimmen, berichtete er. „In Wahrheit haben die schwarz-grüne Regierung die Gesundheit, die Psyche unserer Kinder, die in der Pandemie aufgetretenen sozialen Probleme und die eingetretenen Bildungsrückstände und Bildungsverluste nie interessiert“, hatte der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bereits Anfang Februar 2023 erklärt. „Ohne Evidenz“ seien Kinder vom Unterricht und ihren Freunden von ÖVP und Grünen ferngehalten geworden. Nicht vergessen dürfe man aber auch jene Schäden, die den Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren angetan worden seien. Abgesehen vom Verlust an Wissen und Fähigkeiten bei den Schülern seien sie sogar als Gefährder dargestellt worden. „Wir Freiheitliche waren die einzigen, die seit Beginn der Pandemie für offene Schulen eingetreten sind“, so Brückl. (ctw)