Europa wehrt sich. Angesichts der aktuellen Migrationsflut beschließen Regierungen auf dem Kontinent restriktivere Einwanderungsgesetze. Nicht aus Überzeugung, sondern weil ihnen die rechte Opposition im Nacken sitzt. Nach dem Erdrutschsieg der Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden feiert der französische Rassemblement National unter Frontfrau Marine Le Pen nun seinen bisher größten Triumph. 

Denn das neue Einwanderungsgesetz, das Staatspräsident Emmanuel Macron aus Furcht vor Le Pen auf den Weg gebracht hat, kann nach erheblichen Zugeständnissen an das rechte Lager ausgerechnet nur mit dessen Stimmen umgesetzt werden. Durch die Macht des Faktischen bestimmen rechte Parteien zunehmend Regierungspolitik oder stellen in Italien selbst die Regierung. Und in Deutschland?

Zwar reist auch hierzulande die AfD in ungeahnten Umfragehöhen, mit entsprechenden Versuchen etablierter Parteien, sie wieder in die Unsichtbarkeit herabzudrücken. Doch die von Bundeskanzler Olaf Scholz großmäulig angekündigte neue Härte in der Migrationspolitik geriet so offenkundig als Scherzartikel, daß selbst etablierte Medien von einem Placebo sprachen. Scholz ist also genauso schwach wie Macron, nur hat das dem SPD-Politiker niemand gesagt. Außer einem AfD-Verbot war von Sozialdemokraten jedenfalls von keiner weiteren Lösung zu hören.