© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/23 - 01/24 / 22. Dezember 2023

Meldungen

Landesbischof fordert Friedensverhandlungen  

MAGDEBURG. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat die Forderung nach Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine bekräftigt. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung bejahte er die Frage, ob Kiew dafür Gebietsverluste in Kauf nehmen sollte: „Wie viele Hunderttausende Menschenleben ist es wert, daß man am Ende am gleichen Punkt steht wie am Anfang? Ich würde sagen, keines.“ Zudem sprach sich der 59jährige, der als Friedenbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fungiert, gegen Waffenlieferungen aus. Sie seien sinnlos in Zeiten, in denen man „massiv einsparen“ müsse, mahnte er: „Warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist?“ Ihm tue es „um jedes Leben“ leid, das aufgrund der Kriegshandlungen sterbe. Kramer widersprach damit anderen führenden Kirchenvertretern, die Militärhilfen unter Hinweis auf die in der evangelischen Friedensethik legitimierte Notwehr für gerechtfertigt halten. (kuk)





„Letzte Generation“ soll Schadenersatz zahlen 

FRANKFURT/MAIN. Stellvertretend für sämtliche betroffenen Lufthansa-Töchter fordert die Fluggesellschaft Eurowings von Mitgliedern der Klima-Sekte „Letzte Generation“ einen Schadenersatz von insgesamt 740.000 Euro. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Bezug auf das Unternehmen. Hintergrund sind mehrere Blockaden des Luftverkehrs an deutschen Flughäfen. Demnach seien einigen Beschuldigten die Zahlungsaufforderungen bereits zugestellt worden. Die Täter hatten sich in diesem Jahr auf den Rollfeldern der Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und München festgeklebt. Eine Frau hatte sich an allen drei Blockaden beteiligt. Zahlreiche Flüge fielen deswegen aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte vor dem Hintergrund der Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ an, eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes erarbeiten zu wollen. Mit seinem Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei er sich darüber einig. „Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei weitem die Grenzen des legitimen Protests. Das sind auch keine Bagatelldelikte“, sagte Wissing. Eine Strafverschärfung sollte schnellstmöglich kommen. Bereits im Juli hatte Buschmann strafrechtliche Folgen angekündigt. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen sechs Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Farbanschlags auf das Brandenburger Tor im September erhoben (JF 48/23). Die Staatsanwälte werfen den Angreifern gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, wofür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann. Drei Verdächtige werden zusätzlich wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Den Schaden bezifferte  das Berliner Immobilienmanagement auf 115.000 Euro. Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers kündigte an, erneut zu prüfen, ob die Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. (fh)