Zum Streiflicht: „Alles AfD, oder was?“ von Dieter Stein, JF 50/23

Bedrohte Demokratie

Zu Recht kritisiert Dieter Stein, daß es totalitäre Züge hat, wenn die von der Verfassung zur Neutralität verpflichtete Innenministerin die private Wirtschaft und Unternehmen bedrängt, sich gegen die AfD zu positionieren. Frau Faeser beschädigt damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sie schützen müßte. Es ist ein Unding, daß Unternehmen aufgerufen und genötigt werden, sich öffentlich gegen eine unliebsame Oppositionspartei zu stellen. So etwas kennt man nur aus unfreien, autoritär regierten Ländern. Aber nicht nur der freie Parteienwettbewerb ist in Deutschland gefährdet. Auch um die Pressefreiheit steht es hierzulande nicht zum besten. Vor kurzem las ich in der Sächsischen Zeitung ein Interview mit Journalisten des ÖRR über den Umgang mit der AfD. Eine leitende ZDF-Journalistin versicherte treuherzig, daß es keinen linken „Bias“ in den Medien gebe und die heutige Medienlandschaft  „absolut vielfältig“ sei: „Da gibt es doch alles, von der rechten JUNGEN FREIHEIT und der Welt und Bild bis nach links zu Junge Welt und taz“, sagte sie. Was für eine einfältige Aussage. Ja, es gibt die JUNGE FREIHEIT. Offenbar ist der ZDF-Dame aber entgangen, mit welchen massiven Anfeindungen, Übergriffen und (staatlichen) Repressalien die JF über viele Jahre zu kämpfen hatte: von der durch Antifa-Leute abgefackelten Druckerei über Steinwürfe und Schmierereien bis hin zu Konto-Kündigungen durch die staatliche Postbank und die langjährige Diffamierung durch den NRW-„Verfassungsschutz“. Das alles wirkt doch nach. Ein wirklich freies Medienklima gibt es nicht. Es wird, auch von Politikern wie Frau Faeser, eine bestimmte Stimmung gemacht, und mehr oder weniger subtil werden Grundrechte beschädigt. Um so wichtiger ist es, daß es Medien wie die JF gibt, die das alles anprangern.

Dr. Peter Müller, München

Störung des Betriebsfriedens

Es ist schon ein einmaliger Vorgang: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Unternehmensführungen der deutschen Wirtschaft auf, sich öffentlich und deutlich gegen die AfD zu positionieren. Als Begründung behauptet sie unter anderem, die AfD schrecke dringend benötigte ausländische Fachkräfte ab. Diese Behauptung ist allerdings durch nichts zu belegen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der ausbleibende Erfolg bei dem Bemühen um ausländische Fachkräfte liegt zum einen daran, daß die SPD mitsamt der Ampel-Regierung dem Irrglauben verfallen ist, die benötigten „Fachkräfte“ seien aus dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu gewinnen. Notwendig wäre jedoch eine gezielte Strategie zur Fachkräftegewinnung, losgelöst von der Migrationsfrage. Zum anderen ist es so, daß Deutschland unter der Ampel-Regierung im Zustand des wirtschaftlichen Niedergangs und der unübersehbaren politischen Fehlentwicklungen für „Fachkräfte“ im Ausland keinen Anreiz bietet, sondern eher abschreckend wirkt. Es gibt für gute Fachkräfte deutlich attraktivere Zielländer. 

Für Frau Faeser gibt es allerdings einen wichtigeren Grund für ihre Aufforderung als die Sorge um die Fachkräftegewinnung. Bei den letzten Landtagswahlen haben in Hessen circa 40 Prozent der Arbeiter die AfD gewählt, in den ostdeutschen Ländern lag der Prozentsatz noch höher, in Bayern immerhin bei 31 Prozent. Dies muß in der SPD-Führung Panik auslösen. Die Forderung Faesers verbietet sich aber auch aus einem weiteren Aspekt: Wenn rund 40 Prozent der Arbeiter eines Unternehmens die AfD wählen, kommt die Forderung an die Unternehmensführungen, gegen die AfD aufzutreten, einer Aufforderung zur Störung des Betriebsfriedens gleich. Dies um so mehr, als nach einer Studie der SPD- und gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung 74 Prozent der AfD-Wähler mit ihrem Beruf zufrieden und stolz auf ihre Arbeit sind. Sie sind damit für die Unternehmen wichtige Mitarbeiter, die kein Chef mit parteipolitischen Nichtwahl-Belehrungen vergraulen will.

Eva Nitsche, Garmisch-Partenkirchen

Zu: „Viel Rauch um wenig Feuer“ von Holger Douglas, JF 50/23

Lehrstück von Bertolt Brecht

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist nur ein Dummkopf, wer sie aber kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher, heißt es in Bertolt Brechts „Leben des Galilei“. Das gilt auch in Zeiten der heutigen Klimakirche, da uns durch die Regierung Angst vor einer Klimakatastrophe gemacht wird. Von inkompetenten Laien werden Entscheidungen getroffen und die vorhandenen Atomkraftwerke stillgelegt. Die vorhandenen Kohlekraftwerke sind teilweise ebenfalls bereits stillgelegt. Deutschland hat sich inzwischen als führende Industrienation verabschiedet. Das Verwerfliche ist, daß bei energiepolitischen Entscheidungen keine Fachleute beteiligt waren. Entscheidungen wurden aus politischen Gesichtspunkten getroffen, ohne jegliche Fachkenntnisse. Ein wesentlicher Punkt bei der Angstschürung vor einer Klimakatastrophe ist die Verteufelung des Spurengases CO2, das in der Atmosphäre mit 0,04 Prozent enthalten ist und ohne das es kein pflanzliches Leben gäbe. Trotzdem werden wir mit falschen oder Halbwahrheiten in die Irre geführt.

Dipl.-Ing. Joachim Rescher, Dessau

Zum Streiflicht: „Es knistert immer weniger“ von Dieter Stein, JF 49/23

Der Rechner ist keine Alternative

Draußen tobt die Klimaapokalypse, leider mit umgekehrten Vorzeichen. So genieße ich es, in meinem sehr bequemen Sessel mit Fußbank zu sitzen und die junge freiheit oder ein Buch zu lesen. Auf meinem Tisch stehen eine sehr alte Orchidee mit sehr vielen Blüten und eine blühende Amarylis unter einer Pflanzenlampe. Ich würde mich nicht an meinen Rechner oder ein anderes elektronisches Gerät setzen, um Zeitung zu lesen. Bei schönem Wetter sitze ich auf meinem Balkon und lese Ihre Zeitung, um mich herum meine Pflanzen. So hoffe ich, die junge freiheit bleibt mir/uns noch lange in Papierform erhalten.

Lutz Buchholz, München

Verlust von Tradition und Überblick

Als langjährige, immer noch begeisterte Abonnentin stört mich zwar jedesmal das unpraktische große Format der JF; das erheblich kleinere Format vieler Lokalzeitungen oder etwa auch der Weltwoche ist weitaus handlicher. Aber ich liebe alles Papierne und werde nie digital lesen – weder Zeitungen/Zeitschriften noch Bücher. Es fehlt die Haptik, das Traditionelle, das gewisse Etwas, die Möglichkeit eines schnellen und parallelen Überblicks über mehrere Seiten und die Unabhängigkeit von störanfälliger Technik. Ich verstehe natürlich, daß Sie mit der digitalen Zeit gehen und auch ökonomisch entscheiden/handeln müssen, wenn Sie weiter bestehen wollen im harten Wettbewerb. Aber bitte halten Sie Ihr Versprechen, weiter fürs Knistern zu sorgen! Ich bleibe dem und der JF treu – auch bei eventuellen Mehrkosten.

Ute Vogt, Bad Zwischenahn

Armutszeugnis und fatale Normalität

Ihre leider wahre Kolumne macht mich diesmal traurig. Das knisternde Zeitungspapier ist durch nichts zu ersetzen. Durch die unpersönlichen, anonymen Zeilen auf dem Computerbildschirm dann schon überhaupt nicht. Der Medienwandel läßt sich nicht nur positiv sehen. Es ist für mich ein Armutszeugnis. Auch in unserem Land sehe ich keine Zeitungen mehr in den Briefkästen. In Deutschland wird sich politisch und gesellschaftlich in absehbarer Zeit nichts ändern. Weder die AfD noch Wagenknechts marxistische Partei können das Land künftig verändern. Es wird die Gleichgültigkeit des Volkes siegen. Die Deutschen sind kein Volk von Individualisten (Hannelore Kraft). Ein Volk von „Revolutionären“ wohl auch nicht. Wie wahr sind die Worte Thilo Sarrazins aus dessen jüngstem Buch: Die Menschen in Deutschland gewöhnen sich langsam an alles und werden das für Normalität halten. So ist das.

Jan Vanek, Moersorf/Luxemburg

Zu: „Ein Staat auf Entzug“ von Kurt Zach, JF 49/23

Gesetzesbrüche mit Ansage

Autor Zach hat uns die Absurditäten unserer Ausgabenpolitik klar vor Augen geführt, hat aber unrecht mit der Behauptung, das Bundesverfassungsgericht hätte den Finanzschiebereien einen Riegel vorgeschoben. Das würde nur stimmen, wenn sich die Regierung noch an Gesetze halten würde. Bis vor 30 Jahren traten leitende Politiker zurück, wenn gravierende Fehlentscheidungen öffentlich wurden. 10 Jahre später waren wir schon soweit, daß Skandale um Kostensteigerungen und Ausführungszeiten öffentlicher Bauprojekte, nicht um ein paar Prozent, sondern um ein Vielfaches (Flughafen BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21), weder zu Rücktritten noch zu Verurteilungen geführt haben. Inzwischen werden selbst Gesetzesbrüche mit Ansage einfach so weggesteckt (vor der Umwidmung der Sondervermögen hatte mit dem Rechnungshof ja sogar eine Bundesbehörde gewarnt). Von dieser Verwahrlosung befreien uns nur zwei Maßnahmen: erstens die Einführung strikter (!) Gewaltenteilung, zweitens die Möglichkeit der Strafverfolgung von Politikern und Parteien im Falle grober Fahrlässigkeit.

Frank Hrebabetzky, Kronach

Gesundheitssektor vergessen

Der Autor hat beim Milliardengrab Migration bei den indirekten Kosten einen wesentlichen Punkt vergessen: den Medizinsektor. Hier werden der Gesundheitsversorgung des „Normalbürgers“ viele Hunderte Millionen entzogen.

Dr. Dr. Günther Seifert, München

Zu: „Potemkinscher Haushalt“ von Michael Paulwitz, JF 48/23 & „Einladung zum Plündern“ von Michael Paulwitz, JF 47/23

An den Stellschrauben ansetzen

Ein großes Kompliment für diese beiden inhaltlich wie sprachlich hervorragenden Kommentare! Sie sind Balsam auf die Seele eines anständigen deutschen Bürgers, der an dem alltäglichen Irrsinn in unserem Land verzweifelt. Eine kurze Ergänzung zum Thema Migration sei mir erlaubt: Eine Lösung oder auch nur Verbesserung der Situation wird es nicht geben, solange die entscheidende Frage nicht gestellt und beantwortet ist: die nämlich, ob wir die Flüchtlinge überhaupt haben wollen. Mir scheint, diese Frage wird von der Politik bewußt umgangen, da niemand den Mut zu einem klaren „Nein“ hat, vermutlich aus Angst vor dem zu erwartenden Rassismus-Shitstorm. Also redet man um den heißen Brei herum, und es ändert sich nichts. Wenn die Flüchtlinge unerwünscht sind, ist es sinnlos, über gerechte Verteilung, Obergrenzen, mehr Geld für die Kommunen und anderes zu diskutieren. Auch ist es unerheblich, ob die Flüchtlinge legal oder illegal nach Deutschland kommen. Und niemand wird ernsthaft behaupten wollen, daß wir aus der weitestgehend bildungsfernen Flüchtlingsmasse die so händeringend benötigten Facharbeiter generieren werden. Diese müssen auf anderer Ebene mit klar definierten Erwartungen angesprochen werden. Die Frage, die es stattdessen zu diskutieren gilt, ist: Was können wir tun, um weiteren Zustrom zu unterbinden? Stellschrauben gibt es durchaus: Der vielgescholtene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits 2015 erkannt: Die Migrationswelle ist ein deutsches Problem; solange Deutschland mit opulenten Sozialleistungen lockt, wird der Flüchtlingsstrom nie abebben, und wir machen uns mitschuldig am Tod der Vielen, die den sozialen Verlockungen nicht widerstehen und sich auf die gefährliche Reise begeben. Vorrangig sind das Abschmelzen von Sozialleistungen, Sicherung der Grenzen, Auffanglager vor den europäischen Grenzen. Es dürfen nur Menschen nach Europa einreisen, deren Identität geklärt ist und die nicht bereits straffällig geworden sind. Wehren wir uns, solange wir noch in der Mehrheit sind!

Lothar Riebau, Hagen

Zu: „Am Ende will es keiner gewesen sein“ von Mathias Pellack, JF 48/23

Es begann mit dem Event 201

Zu der neben dem Artikel stehenden Historie der Pandemie: Mir scheint hier noch der wesentliche Punkt, nämlich das Event 201 vom Oktober 2019, also die finale Präsentation dieses globalen Plans kurz vor seiner Realisierung, zu fehlen. Dieses ist für mich überhaupt die einfache Erklärung dafür, warum störende kritische Stimmen während und nach der Durchführung des Corona-Projekts ebenso planmäßig ignoriert, verspottet oder mehr oder weniger brutal zum Schweigen gebracht wurden.

Hans-Ludwig Beinsen-Ruf, Rottenburg am Neckar

Zur Rubrik: „Zitate“, JF 44/23

Bloß kein Bundesverdienstkreuz mehr

Sie zitieren hier meinen Ehemann Dr. Manfred Kölsch aus einem Beitrag, der aus dem Politblog „Achgut.com“ stammt. Richtig ist, daß Herr Dr. Kölsch früherer Richter am Landgericht Trier war. Nicht richtig ist aber, daß er Bundestverdienstkreuzträger sei. Mein Mann hatte im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundestverdienstkreuz zurückgegeben und ist – so hatte uns das Bundespräsidialamt mitgeteilt – aus der Liste der Ordensträger gestrichen worden. Der Begleitbrief zur Rückgabe, gerichtet an den Bundespräsidenten Steinmeier, läßt sich auf der Homepage der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiStA) nachlesen. Es gab auch ein Video über die Rückgabeaktion. Mein Mann legt wirklich keinen Wert mehr darauf, zu den „Ordensträgern“ zu zählen.

Karin Adrian, Trier