Thüringen: Keine neuen Windräder im Wald
ERFURT. Die Fraktionen von CDU und AfD haben vorigen Freitag für den Entwurf der FDP-Gruppe zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (Drucksache 7/6811) gestimmt und so den Neubau von Windrädern im Wald weitgehend unmöglich gemacht. Demnach muß jede Waldfläche, die durch die Errichtung von Windkraftanlagen umgenutzt wird, innerhalb von zwei Jahren anderswo aufgeforstet werden. Dies solle aber „nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Flächen vorgenommen werden“. Die Aufforstungspflicht gilt auch für „kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen“. Diese spendeten „dem Waldboden Schatten und durch die Zersetzung von abgestorbenem Pflanzenmaterial Nährstoffe, wodurch Samen unter geschützten Bedingungen keimen und zu einem neuen Wald heranwachsen können“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Wälder dienten als CO₂-Senken, und Jungwälder „binden mehr Kohlenstoff im Wachstumsprozeß als Bestandswälder“. Zudem entstünden für die Eigentümer der Waldflächen, auf denen Windkraft genutzt werde, höhere Kosten beim Waldbrandschutz. Für die FDP sei „Wald ein schützenswertes Gut und keine potentielle Industriefläche“, erklärte Parteichef Thomas Kemmerich. Die Fraktionen der Thüringer Minderheitsregierung – Linke, SPD und Grüne – stimmten gegen die Novelle. 2020 hatten die drei Koalitionsparteien zusammen mit der CDU ein generelles Verbot von Windrädern ins Waldgesetz geschrieben: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ 2022 kippte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Stephan Harbarth (CDU) das Windkraftverbot, da „der Ausbau der Nutzung der Windkraft einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels leistet“ (1 BvR 2661/21). Der Freistaat Thüringen muß laut Bundesgesetzen bis 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausweisen. Im September stimmten AfD und FDP für einen CDU-Gesetzentwurf zur Absenkung der Grundsteuer von 6,5 auf fünf Prozent. (fis)
Corona: Keine Notlage für eine neue Maskenpflicht
BERLIN. Der Immunologe Leif Erik Sander hat sich gegen die Wiedereinführung der Maskenpflicht ausgesprochen. „Nach meiner Einschätzung gäbe es dafür keine ausreichende Begründung und keine Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte der Leiter der Charité-Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin im Tagesspiegel. Er sehe momentan keine Notlage, die dies rechtfertigen würde. Das Risiko, durch Covid-19 schwer zu erkranken, habe sich reduziert, es sei nur „nicht null“. Wer das persönliche Infektionsrisiko reduzieren möchte, dem könne er „das Tragen einer Maske bei Aufenthalt in Innenräumen mit vielen Menschen“ oder im ÖPNV empfehlen. Zudem riet Sander entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Corona-, Grippe- und Pneumokokkenimpfung. Gegen die zunehmenden Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV), das für Frühgeborene, Kinder mit Vorerkrankungen, Immunschwache und Ältere gefährlich sei, gebe es auch zwei Impfstoffe, aber noch keine Stiko-Empfehlung. (fis)
Erkenntnis
„Auf unseren Stationen sind mittlerweile zehn bis 30 Prozent der Patienten ohne sicheren Wohnsitz. Wir haben ganz viele Menschen, die sozial am Abgrund stehen. Ich denke, wenn die Psychiatrie stigmatisiert wird, dann erspart das die Auseinandersetzung um Armut und eine gute Versorgung.“
Andreas Heinz, Leiter der Charité-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Berlin