Ungewohnte Töne von der CDU: Der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm entdeckt die „Leitkultur“ neu, Asylverschärfungen sollen auf einmal möglich sein, und anstelle des plump-demagogischen „Der Islam gehört zu Deutschland“ nach der Melodie von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sind es jetzt, differenzierter, „Muslime, die unsere Werte teilen“, die zu Deutschland gehören sollen.

Das sei bei der AfD abgeschrieben, kritisieren Islamverbände mit anklagendem Gestus, aber auch die AfD selbst, wobei letztere der Union den ernsthaften Willen zur Umsetzung abspricht. Tatsächlich sind allgemeine Bekenntnisse rasch aufgeschrieben. Um islamische Parallelgesellschaften auch faktisch zurückzudrängen, bedarf es einer tiefgreifenden Verschärfung von Asyl-, Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht, massiver Rückführungen und des umfassenden Abbaus sozialstaatlicher Migrationsanreize. 

Daß die Union sich untereinander gegen den immer noch mächtigen Merkel-Flügel auf einen solchen Kurs verständigen könnte, ist keineswegs ausgemacht. Selbst wenn es gelänge, könnte sie eine solche Politik über die aktuell verfolgten Regierungsoptionen mit linken Kräften gar nicht durchsetzen. Der endgültige Fall der „Brandmauer“ und die Bereitschaft zur Öffnung für Mitte-Rechts-Koalitionen mit der AfD entscheiden daher darüber, ob den programmatischen Ankündigungen der CDU auch Taten folgen können.