Es ist eine Zahl mit zehn Ziffern. Mehr als 1,5 Milliarden Euro haben die Regierungen Schröder, Merkel und Scholz seit 2001 für „Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ ausgegeben. Zu Beginn lag das Gesamtbudget bei rund 20 Millionen im Jahr (siehe Grafik). 2010 wurde erstmals die 30-Millionen-Marke durchbrochen und von da an gab es kein Halten mehr. Von 2014 (35 Millionen) bis 2016 (62,5 Millionen) war der Kostenanstieg besonders deutlich – es war die Zeit der Asylkrise und der ersten parlamentarischen Erfolge für die AfD.
Doch wofür genau hat der Steuerzahler geblecht? Welche Vereine haben besonders profitiert und nach welchen Kriterien entscheidet das dafür zuständige Familienministerium, wer gefördert wird und wer nicht? Der sächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf (AfD) hat die Bundesregierung gefragt, ob die geförderten Organisationen „mit Blick auf die Neutralitätspflichten staatlicher Leistungsempfänger und die vom Gesetzgeber geforderte politisch ausgewogene Haltung“ überprüft worden seien. Die Antwort der Bundesregierung bleibt vage.
Die Vereine seien „während der Laufzeit von Förderprojekten nicht eingeschränkt und unterliegen nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“. Das sei „in erster Linie eine staatliche Pflicht“. Aber: Bei der Verwendung der Fördermittel müßten „die Grundsätze der staatlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“ beachtet werden. Vor allem das Projekt „Demokratie Leben!“ vom Familienministerium, das im laufenden Jahr mit 182 von 192,8 Millionen den Großteil der Fördergelder einstreicht, sei „im Hinblick auf das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht zu beanstanden“.
„In Goetheinstituten wäre das Geld besser aufgehoben“
Parteipolitisch ist „Demokratie Leben“ tatsächlich neutral, weltanschaulich sieht es anders aus. Bundesweit insgesamt 92 Projekte drehen sich um „Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft – Vielfalt und Antidiskriminierung“, „Antiziganismus“ oder „Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Dagegen werden nur zwölf Projekte zu Themen wie „Linker Extremismus“ und „Islamistischer Extremismus“ gefördert.
Um junge Muslime vor der Radikalisierung zu bewahren, bekommt der Verein „Ufuq“ im laufenden Jahr mehr als 500.000 Euro. Dessen Co-Geschäftsführer, der Islamwissenschaftler Jochen Müller, schrieb Anfang November dieses Jahres mit Blick auf islamisch motivierten Judenhaß, ein „primär religiös geprägter Antisemitismus“ sei „weder in den sogenannten muslimischen Ländern noch in Deutschland besonders verbreitet“. Deshalb sei der Terminus „islamischer Antisemitismus“ seiner Meinung nach „irreführend“.
Parallel zu „Demokratie Leben!“, das 2015 vom Familienministerium ins Leben gerufen wurde, leistet sich auch das Innenministerium ein Bundesprogramm für Demokratieförderung. „Zusammenhalt durch Teilhabe“ besteht seit 2010 ausschließlich in Ostdeutschland und seit 2017 bundesweit. Hier werden für rund 12 Millionen Euro pro Jahr „in ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ finanziert. Vorwiegend geht das Geld an Vereine, die nicht explizit politisch sind. Darunter Caritas-Verbände, das Technische Hilfswerk und auch der Deutsche Fußballbund (DFB). In dessen sogenannte Antirassismus- und Vielfaltsprojekte fließen vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2024 mehr als 1,5 Millionen Euro.
AfD-Parlamentarier Moosdorf kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT diese Ausgaben scharf. „Man ist geneigt zu fragen, wie viel Geld die Bundesregierung noch für den ‘Kampf gegen Rechts’ bereitstellen will, bis sie ihn endlich gewonnen hat.“ Das Geld wäre „bei den Goetheinstituten besser aufgehoben, die als ‘Schaufenster Deutschlands’ in der Welt wirklich integrationswilligen Einwanderern Sprach- und Geschichtskurse hätten ermöglichen können“, monierte er.