Die Bundesregierung veröffentlicht seit 1967 alle zwei Jahre einen „Subventionsbericht“ über ihre Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Und laut der aktuellen Nummer 29 ist das Subventionsvolumen im Steigflug: Aus 37,9 Milliarden Euro (2021) sollen nächstes Jahr 67,1 Milliarden Euro werden. Das klingt viel – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Energiewende, Klimapolitik, Ukrainekrieg, Sanktionen, Inflation, Masseneinwanderung und Ampelkoalition haben alle Sicherungen durchbrennen lassen.

Während die Deindustrialisierung Deutschlands voranschreitet, kennen die Subventionen – rechnet man ehrlicherweise auch diverse „Sondervermögen“ und Schattenhaushalte hinzu – offenbar keine Obergrenze mehr: Sämtliche Finanzhilfen des Bundes summieren sich allein im laufenden Jahr auf 208 Milliarden Euro. 2022 waren es „nur“ 98 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus dem „Kieler Subventionsbericht“ des Instituts für Weltwirtschaft (IfW; KBW 44/23) hervor. „Schätzt man für 2023 die Finanzhilfen der Länder, die seit 2015 wegen einer geänderten Buchhaltung nicht mehr ermittelt werden können, und die Steuervergünstigungen des Bundes, für die die jüngsten Daten aus 2022 stammen, ergibt sich für 2023 eine Gesamtsumme an Subventionen von 362 Milliarden Euro bzw. 9,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, so das IfW. 2019 habe die Subventionsquote nur bei 5,8 Prozent des BIPs gelegen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2023 – ohne „Sondervermögen“ – summiert sich auf 476,29 Milliarden Euro. 2019 gab der Bund nur 343 Milliarden Euro aus.

Finanzhilfen seien inzwischen der gewichtigste Posten im laufenden Bundeshaushalt, vor allen anderen Ausgabenkategorien wie den Sozialausgaben. Von einem Euro, den der Bund ausgibt, fließen 2023 mehr als 30 Cent in Subventionen, nur 20 Cent in staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Forschung oder Bildung. Die drei größten Subventionsposten sind die Strom- und Gaspreisbremse (43 bzw. 40 Milliarden) und die Gebäudesanierung wegen der Klimapanik (17 Milliarden). Und das IfW prognostiziert, daß „auch in den kommenden Jahren die Bundesfinanzhilfen eher steigen als abnehmen werden, und zwar sowohl absolut als auch in Relation zu anderen Ausgabearten“. Wie das finanziert wird, verrät das IfW allerdings nicht.