Steuerzahler müssen für Operation zahlen 

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen hat den Landkreis Celle dazu verdonnert, die Operationskosten für einen georgischen Migranten zu tragen. „Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerläßlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Familie des 17jährigen war im vergangenen Jahr mit ihm illegal nach Deutschland eingereist, um eine bessere medizinische Versorgung für ihn zu erlangen. Der Jugendliche soll unter Kleinwuchs, schweren Knochenwachstumsstörungen, einer Deformation des Brustkorbs sowie einer ausgeprägten mehrdimensional Achsenfehlstellung in den Kniegelenken leiden. Er benötige deshalb auch einen Rollstuhl, heißt es in der Mitteilung des Sozialgerichts. Die Asylanträge der Migranten wurden abgelehnt. Dennoch ließ die georgische Familie einen aufwendigen Eingriff an ihrem Sohn in einer deutschen Spezialklinik vornehmen. Kosten: rund 17.600 Euro. Offenbar hatten sie nie vor, dafür selbst aufzukommen. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Kosten damals jedoch ab, weil die Migranten ausreisepflichtig waren. Zudem argumentierten sie, es liege kein medizinischer Notfall vor. Das Sozialgericht Braunschweig hatte der Entscheidung des Landkreises in erster Instanz widersprochen. Es verwies damals auf das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und die UN-Kinderrechtskonvention. Durch die Operation könne der 17jährige künftig ohne Rollstuhl und womöglich schmerzfrei gehen. (zit)

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Bayerns Regierung zahlt 180.000 Euro für Fotos 

MÜNCHEN. Die bayerische Staatskanzlei hat 2022 für freie Fotografen rund 180.000 Euro ausgegeben. Darunter sollen knapp 60.000 Euro „für nachgeholte Termine aus den Vorjahren“ sein, zeigt eine Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag, über die die dpa berichtete. Damit zahlte die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Vielfaches von dem, was sie im letzten Regierungsjahr von Horst Seehofer 2017 ausgab. Damals betrugen die Fotografenkosten rund 11.000 Euro. In Söders erstem Regierungsjahr 2018 lagen die Kosten demnach bei rund 72.000 Euro und 2019 dann bei knapp 102.000 Euro. Wegen der Corona-Einschränkungen 2020 und 2021 gingen die Fotografenkosten mit  36.000 Euro und 48.000 Euro in diesen beiden Jahren deutlich zurück. Bis zum 8. Mai 2023 gab die bayerische Staatskanzlei laut den Angaben in diesem Jahr bereits fast 76.000 Euro aus. Die Landesregierung begründete die hohen Fotografenkosten für 2022 auch mit der Ernennung von Melanie Huml (CSU) zur Europaministerin: „Diese hatte eine Vielzahl neuer Termine, insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche sowie internationale Begegnungen und öffentliche Termine wahrzunehmen.“ Die Landesvorsitzende der SPD, Ronja Endres, kritisierte die „Selbstdarstellung“ des Ministerpräsidenten. Söders Partei entgegnete, die SPD „agiert wieder einmal in ihrer typischen Doppelmoral“, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). „Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40.000 Euro für Visagisten.“ (ca)